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Regierungsbildung in Niedersachsen - Rot-Grün setzt auf Dialog mit der Landwirtschaft

© pixabay

HANNOVER. Die neue rot-grüne Landesregierung will in der Agrarpolitik auf Kooperation mit den Landwirten setzen. Das haben die beiden Verhandlungsführer von SPD und Grünen, Stephan Weil und Julia Willie Hamburg bei der Vorstellung der Koalitionsvereinbarung heute in Hannover betont. Man wisse um die schwierige Situation der niedersächsischen Landwirtschaft und wolle daher gemeinsam mit den Beteiligten Lösungen entwickeln, sagte Ministerpräsident Weil.

Seine designierte Stellvertreterin Hamburg kündigte einen intensiven Dialog mit der Landwirtschaft an. Man teile deren Sorgen und werde dem politisch Rechnung tragen. Gleichzeitig gehe es darum, Veränderungen herbeizuführen, die angesichts des Klimawandels unerlässlich seien. Ziel sei, Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu stärken und zugleich den Betrieben Zukunftsperspektiven zu eröffnen, so die Grünen-Spitzenpolitikerin, die auf die langjährige Erfahrung der künftigen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte in Fragen der Agrar- und Ernährungspolitik verwies.

Der Koalitionsvertrag sieht auch eine Ausweitung des Ökolandbaus vor. Bis 2025 soll der Anteil bei mindestens 10 % und bis 2030 bei mindestens 15 % liegen. Rot-Grün will das Tierwohl stärker in den Fokus rücken. Auf Bundesebene will die Koalition deshalb die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen vorantreiben. Darüber hinaus will sich die designierte Landesregierung für bessere Finanzierungsinstrumente beim Bund einsetzen. Das Land will insbesondere in der Schweinehaltung ergänzend Mittel bereitstellen. An den Niedersächsischen Weg in der Agrarumweltpolitik will man anknüpfen. AgE/rm

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