Zur Navigation springen Zum Inhalt springen
Radio öffnen
StartPause

realPlayerWinampiTunesWindows Media Player

Rechtsstaatlichkeit – Hohlmeier beklagt Mängel in einigen EU-Staaten

Monika Hohlmeier; Foto:©Europaparlament

BRÜSSEL. Einen Mangel an Rechtstaatlichkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten beklagt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Monika Hohlmeier. „Ich finde es zutiefst besorgniserregend, dass Landwirte in einigen Mitgliedstaaten Bedrohungen durch Landraub und anderweitiger Ausbeutung ausgesetzt sind, während kriminelle und oligarchische Strukturen versuchen, so viel wie möglich von Förderungen der EU-Agrarbeihilfen zu profitieren - und das teilweise für Land, in dessen Besitz sie illegal oder betrügerisch gelangt sind“, kritisiert die CSU-Europaabgeordnete im Interview mit AGRA-EUROPE.

Nach Angaben von Hohlmeier berichten kleine und mittelständische Unternehmen und Landwirte in Tschechien und Ungarn beispielsweise über nachteilige Behandlung bei Ausschreibungsverfahren oder der Vergabe von EU-Subventionen. Entsprechende „problematische Vorgänge“ seien unter anderem auch aus Malta, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Polen und der Slowakei bekannt.

Gerade in vielen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten treffe der Haushaltskontrollausschuss aufgrund deren kommunistischer Vergangenheit häufig auf einen hohen Anteil an Agrarländereien, die sich in staatlicher Hand befänden oder befunden hätten. Bei nachweislich schwerwiegenden Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip plädiert die EU-Parlamentarierin für einen Beschwerdemechanismus, der es den Betroffenen erlauben soll, unter anderem Landraub, Druck durch organisierte Kriminalität oder oligarchische Strukturen sowie Manipulationen bei Landauktionen direkt bei der EU-Kommission zu melden.

Angemessen wäre nach Auffassung Hohlmeiers zudem ein Rechtstaatlichkeitsmechanismus, der zwar nicht alle Details regeln sollte; aber „die Gewährleistung der Unabhängigkeit von Richtern, der Neutralität der Staatsverwaltung, die Freiheit und Unabhängigkeit journalistischer Arbeit sowie die unabhängige Besetzung von Prüfbehörden“ sicherstellt. Zudem pocht die ehemalige bayerische Bildungsministerin auf eine „effektive Kontrolle der Verausgabung von EU-Mitteln“ durch ein sogenanntes „Echtzeitinformationssystem“.

Nachdrücklich unterstreicht die Ausschussvorsitzende, dass sie keine Gegnerin der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist. Ihrer Ansicht nach müssen Landwirte für eine nachhaltige und umweltfreundliche Produktion „einen Nachteilsausgleich“ erhalten, da entsprechende Produktionsweisen erheblich teurer seien. Im Hinblick auf die Einführung einer Obergrenze der jährlichen Direktzahlungen plädiert Hohlmeier dafür, dass diese für wirtschaftlich Berechtigte, also natürliche Personen, eingerichtet werden müsse. Das sei viel wichtiger als einer Kappung für legale Personen, wie es die Kommission vorgeschlagen habe.

Unsere Kooperationspartner, Unterstützer und Sponsoren

WEITERE NEWS

BERLIN. Anlässlich des ersten Internationalen Aktionstages gegen Lebensmittelverschwendung haben Nichtregierungsorganisationen und Politiker mehr Gegenmaßnahmen gefordert. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte heute, jedes...

Weiterlesen

BERLIN. Ganz im Zeichen des Bundeshaushalts steht die anstehende Sitzungswoche im Bundestag. Die Bundesregierung bringt ihren Entwurf zum Haushaltsgesetz 2021 ein. Die Einzelpläne werden anschließend zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss...

Weiterlesen

BERLIN. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Kees de Vries hat die Abstimmung seiner Partei über die Kandidatur zur Bundestagswahl im nächsten Jahr verloren. Bei der Wahl des CDU-Direktkandidaten für den Wahlkreis Anhalt am vergangenen Freitag...

Weiterlesen

BRÜSSEL. Deutschland forciert im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft eine zeitnahe Einigung mit dem Europaparlament auf einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 sowie für den Wiederaufbaufonds. Hier brauche man...

Weiterlesen

BERLIN/WEISKIRCHEN. Eine faire Entlohnung der Klimaschutzleistungen des Waldes haben die „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) - Die Waldeigentümer“ und die Familienbetriebe Land und Forst angemahnt. Die Bundesländer müssten...

Weiterlesen

BONN. Mit Blick auf den heute im Bundesrat behandelten Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes haben die Wursthersteller vor einer Ungleichbehandlung und den Folgen für die Branche gewarnt. Der Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie...

Weiterlesen