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EU-Naturschutzpaket - Kommission offenbar zu Zugeständnissen bereit

© pixabay

BRÜSSEL. Die Europäische Kommission ist offenbar bereit, ihre Vorschläge zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes zu entschärfen. Das legt zumindest ein inoffizielles Diskussionspapier der Behörde nahe, das jetzt bekannt geworden ist. Wie daraus hervorgeht, ist der Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Einschätzung der Mitgliedstaaten zu ambitioniert und sollte insbesondere hinsichtlich der Anwendungsverbote und der betroffenen Gebiete nachgebessert werden. Aus Sicht der Kommission kann diesen Bedenken Rechnung getragen werden, ohne die Integrität des Vorhabens zu schwächen.

In Bezug auf die Anwendung in sensiblen Gebieten wird vorgeschlagen, anstelle eines Totalverbotes biologische Mittel und solche mit niedrigem Risiko zu erlauben; nicht zuletzt soll damit auch die Verbreitung dieser Alternativen angekurbelt werden. Auch die Vorgaben für den Pflanzenschutz im Ökolandbau könnten nach den Vorstellungen der Kommission auf die sensiblen Gebiete angewandt werden, nicht gelten soll das allerdings für Notfallzulassungen. Mögliche Lösungen werden den Mitgliedstaaten auch hinsichtlich der über die Gemeinsame Datenbank ausgewiesenen Schutzgebiete (CDDA) sowie der die Wasserrahmen-(WRRL)- und die Trinkwasserrichtlinie einschließenden sensiblen Gebiete in Aussicht gestellt; auch bei den vorgesehenen Ausnahmen zur Bekämpfung von Quarantäneschädlingen und invasiven Arten besteht Kompromissbereitschaft.

Nach Angaben des agrarpolitischen Sprechers der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, wurde das Diskussionspapier offiziell nur dem Rat zugestellt. Das sei ein „einmaliger und irritierender Vorgang“, kritisierte Häusling. Auf diese Weise werde eine inoffizielle parallele Verhandlungsebene eröffnet. Rat und Parlament hätten somit verschiedene Verlautbarungen der Kommission an denen sich die Verhandlungen orientierten - das sei „völlig inakzeptabel“. Fragen wirft aus Sicht des Grünen-Politikers auch der Inhalt des Diskussionspapiers auf. Die Kommission komme den Kritikern im Rat derart entgegen, dass kaum noch ambitionierte Ziele für den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten übrigblieben. „Änderungen des zum Teil unlogischen und über das Ziel hinausschießenden Kommissionsvorschlages waren nötig und sind richtig, aber nicht mit dieser Vorgehensweise“, betonte Häusling.

Derweil sieht sich der Deutsche Bauernverband (DBV) in seiner massiven Kritik am EU-Naturschutzpaket bestätigt, weil die Kommission ihren eigenen Vorschlag zum Komplettverbot von Pflanzenschutzmitteln in „sensiblen Gebieten“ zur Disposition stellt. „Der Bauernverband steht grundsätzlich zum Ziel, die Menge und das Risiko des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Das Vorschlagspapier der EU-Kommission an den Europäischen Rat zeigt, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag zur Sustainable Use Regulation über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln deutlich über das Ziel hinausgeschossen ist und die Unverhältnismäßigkeit des eigenen Vorschlags einsieht“, so DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.

Der Ansatz, pauschale Verbote in Schutzgebieten zu verhängen, sei von Anfang an falsch, unterstrich Krüsken. Gleiches gelte für pauschale Reduktionsziele ohne vorhandene Alternativen. Statt jetzt Flickschusterei zu betreiben, sollte die EU-Kommission den Vorschlag komplett zurückziehen und neu aufsetzen. Eine wirkungsvolle Umsetzung könne nur in Kooperation mit der Landwirtschaft gelingen. Baden-Württemberg und Niedersachsen hätten gezeigt, wie das funktioniere, erklärte der DBV-Generalseketär. AgE/pk

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