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Endbericht der Gaskommission - Holzenkamp fordert Gleichbehandlung von Industrie und Mittelstand

Franz-Josef Holzenkamp © DRV

BERLIN. Eile und Einheitlichkeit sind für den Deutschen Raiffeisenverband (DRV) das Maß der Dinge bei der Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern von hohen Energiekosten. Nachdem die sogenannte Gaskommission heute ihren Endbericht vorgelegt hat, sieht DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp die Bundesregierung gefordert. Das Kabinett müsse jetzt die dringend benötigten Entlastungen ohne weitere Verzögerungen auf den Weg bringen, mahnte Holzenkamp heute in Berlin.

Dem Raiffeisenpräsidenten zufolge ist dabei solide Gesetzesarbeit gefragt. So müsse die Bundesregierung unbedingt für eine rechtssichere Umsetzung sorgen. „Ohne Verlässlichkeit gibt es für die Unternehmen keine Planungssicherheit“, warnte Holzenkamp.

Nicht akzeptabel sind für den Verbandspräsidenten die ungleichen Höhen und die unterschiedlichen Zeitpunkte der Entlastungen für industrielle Großverbraucher auf der einen sowie für kleine und mittelständische Unternehmen auf der anderen Seite. „Die Bremse muss gleich stark für alle zum 1. Januar 2023 gedrückt werden“, denn, so Holzenkamp, „wer zögert und halbherzig bremst, fährt gegen die Wand und riskiert einen Totalschaden.“ Die Existenz der Betriebe stehe auf dem Spiel.

Die Kommission schlägt für die rund 25 000 Industrieunternehmen ab Januar 2023 einen verbilligten Gaspreis von 7 Cent pro Kilowattstunde für eine Menge von 70 % des Vorjahresverbrauchs vor. Haushalten und kleinen Unternehmen soll im Dezember 2022 ein Zwölftel des Jahresverbrauchs 2022 erstattet werden. Ab März 2023 bis 2024 soll dann die Preisbremse für 80 % des Verbrauchs greifen. AgE/rm

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