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Bundeshaushalt - Union kritisiert Mittelkürzungen in der ländlichen Entwicklung

© Bundestag

BERLIN. Ihre unterschiedlichen Sichtweisen auf den Agrarhaushalt 2023 haben Koalition und Opposition anlässlich dessen abschließender Beratung heute im Bundestag deutlich gemacht. Während nach Auffassung der SPD der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums gut aufgestellt ist, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können, warf die Union der Ampelkoalition vor, sie betreibe eine Politik gegen die ländlichen Regionen.

„Die SPD hat sich beim Haushalt dafür eingesetzt, dass konventionelle und ökologische Landwirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärten SPD-Agrarsprecherin Susanne Mittag und die zuständige Berichterstatterin der Fraktion im Haushaltsausschuss, Esther Dilcher. Dabei sei ebenso wie im Hinblick auf die Ernährungsstrategie „die sozialdemokratische Handschrift“ erkennbar.

Die SPD-Politikerinnen hoben die Bereitstellung von 1 Mrd Euro in den kommenden vier Jahren für den Umbau der Tierhaltung hervor. Davon würden im nächsten Jahr150 Mio Euro mit einem geplanten neuen Bundesprogramm zum Stallumbau auf den Weg gebracht. „Wir investieren in die zukunftsfähige Entwicklung und damit in die Attraktivität unserer ländlichen Räume“, so Mittag und Dilcher.

Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, bestätigt der Agrarhaushalt 2023, „Cem Özdemir ist weder Anwalt der Bauern, noch setzt er sich für die Menschen auf dem Land ein.“ Während die Union den Sonderrahmenplan für die ländliche Entwicklung habe aufstocken wollen, nehme die Koalition 30 Mio Euro aus diesem wichtigen Fördertopf heraus, kritisierte Stegemann.

Der Haushaltsberichterstatter der Union, Josef Rief, wies darauf hin, dass die Ampel auch bei der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK) den Rotstift ansetze: „150 Mio Euro werden verlagert in ein Bundesprogramm Tierhaltung, für das noch gar kein Konzept vorliegt.“ Aus diesem Grund habe der Haushaltsausschuss diese Summe zunächst gesperrt. Der CDU-Politiker sieht dies als Indiz, wie wenig Vertrauen das Parlament in das Regierungshandwerk von Özdemir hat. „Luftbuchungen für neue Programme, die 2025 starten sollen, lösen keine Probleme“, so Rief. AgE/rm

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