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Agrarrat – Klöckner will Fortschritte bei Ökoregelungen in der Ersten Säule

Julia Klöckner Foto: ©CDU Rheinland-Pfalz

BERLIN/BRÜSSEL. Bei ihrem ersten EU-Ministertreffen als Agrarratspräsidentin will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Fortschritte im Zusammenhang mit den geplanten Ökoregelungen zur Ersten Säule erzielen. Diskutiert werde der Vorschlag eines Mindestbudgets für Ökoregelungen in der Ersten Säule, erklärte Klöckner heute im Vorfeld des Agrarrates in Brüssel. Hier wolle sie die unterschiedlichen Auffassungen einander näherbringen. Dies gelte auch für die Festlegung eines einheitlichen Mindestanteils von nicht-produktiven Flächen.

Zur Vorbereitung der Debatte in der Ministerrunde hat die deutsche Ratspräsidentschaft Klöckner zufolge Fragen vorgelegt: Welche Flexibilität werden in den Mitgliedstaaten bei der Planung und Umsetzung benötigt, um ein EU-weit einheitliches Mindestbudget für Ökoregelungen zu unterstützen? Welche Kriterien werden für die Festlegung der Höhe eines möglichen Mindestbudgets für Ökoregelungen für ausschlaggebend gehalten? Wie stehen die Mitgliedstaaten zur Einführung eines EU-weit einheitlichen Mindestanteils für nicht-produktive Flächen. Und wenn ja, in welcher Höhe sollte dieser liegen?

Mit Blick auf ihre halbjährige Ratspräsidentschaft betonte Klöckner erneut, dass sie einen Beitrag zu einer „starken und grüneren“ Agrarpolitik leisten wolle. „Mehr Tierwohl, sowie mehr Umwelt- und Klimaschutz wollen wir zusammenbringen mit Ernährungssicherung, Wettbewerbsfähigkeit und einer guten wirtschaftlichen Zukunft der Bauernfamilien in Europa“, so die Ministerin. Die, die allein in der EU 450 Millionen Menschen ernährten, müssten von ihrer Arbeit selbst auch leben können.

Höhere Standards bei Umwelt und Klima dürften nicht dazu führen, dass die europäische Erzeugung ins außereuropäische Ausland abwandere, warnte die Bundesministerin erneut. Deshalb sei die finanzielle Unterlegung für ein hohes Umweltambitionsniveau in der Landwirtschaft so wesentlich. Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die kommenden Jahre - darum gehe es. Zur GAP strebe sie im Oktoberrat eine „allgemeine Ausrichtung“ an, um eine starke politische Wegmarke zu setzen.

Angesichts des fortgeschrittenen Stadiums der GAP-Verhandlungen ist es aus Sicht der deutschen Agrarratspräsidentin entscheidend, dass die EU-Kommission zeitnah klarstellt, wie die Strategie und die Ziele mit der GAP zusammenhängen. Ökonomische, ökologische und soziale Fragen müssten in der Strategie zusammengebracht werden, und es müsse Folgeabschätzungen geben.

 

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