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Zustimmung des Europaparlaments - Klöckner: GAP-Reform kann „ein guter Erfolg“ werden

(c) Julia Klöckner

BERLIN. Anlässlich der Zustimmung des Europaparlaments zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Einschätzung bekräftigt, dass die Reform „ein guter Erfolg“ werden kann. Die Grundlagen dazu „hatten wir frühzeitig gelegt“, so die scheidende Ministerin heute in Berlin. Mit dem Parlamentsbeschluss würden Leitlinien umgesetzt, für „die wir in unserer deutschen Ratspräsidentschaft den Boden bereitet haben“. Es werde einen Systemwechsel in der GAP geben, der ein Mehr an Umwelt- und Klimaschutz mit Ernährungssicherung sowie wirtschaftlichen Perspektiven für die Landwirte und die ländlichen Räume verbinde. Alle Direktzahlungen würden an hohe Anforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes gebunden.

Kernstück sind laut Klöckner die EU-weit verpflichtenden Öko-Regelungen, „die wir in den Verhandlungen durchgesetzt hatten“. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag habe so ein verpflichtendes Mindestbudget nicht vorgesehen. Die Landwirte verbänden hiermit zurecht die Erwartung, dass sie zukünftig auch mit Umwelt- und Klimaleistungen Einkommen erzielen könnten, erklärte die CDU-Politikerin. Gut, dass das Europaparlament „hier mit uns an einem Strang zieht“. Wichtig sei nun, dass die neue Ampelkoalition sich bei den letzten offenen Punkten zur nationalen Umsetzung der GAP endlich einige. „Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch“, so Klöckner. AgE

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