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Zukunft der Fleischwirtschaft – Bundestag debattiert über Bedingungen für Beschäftigte und Tiere

Foto: ©Deutscher Bundestag - Katrin Neuhauser

BERLIN. Die Situation der tierischen Veredlung in Deutschland und deren Perspektiven ist neben der Corona-Gesetzgebung ein Schwerpunkt im Bundestag, der in dieser Woche zu seinen letzten Sitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause zusammentritt. Am Donnerstag beraten die Abgeordneten eine Stunde über die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche, bevor es am Freitag eine halbe Stunde um die Zukunft der Nutztierhaltung geht.

Im Mittelpunkt dabei dürfte der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission stehen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Vorschläge „in Konsequenz und in Gänze aufzugreifen“ und „notwendige rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen“. Der Koalitionsantrag wird ebenso wie der Antrag der Grünen, „Tiere artgerecht halten und Bäuerinnen und Bauern ordentlich entlohnen“, zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Abgestimmt wird im Plenum indes über den FDP Antrag „Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen“, den Antrag der Linken, „Nutztierhaltung an Fläche binden“, sowie den AfD-Antrag „Zukunftsfähige Nutztierhaltung - Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen“. Der Ernährungsausschuss wird zu diesen Anträge am Mittwoch Beschlussempfehlungen abgeben.

Federführend für die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Linke verlangt in ihrem Antrag „Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen“ unter anderem, dass das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch ab 2021 nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes erlaubt sein soll und damit Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung verboten werden. Die Grünen verfolgen in ihrem Antrag „Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranche und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft“ einen breiteren Ansatz und fordern, den Arbeits- und Gesundheitsschutz grundsätzlich zu verbessern.

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