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Waldprämie – Bundesländer fordern klare Lenkungswirkung

Foto: Mario Hagen - Pixabay

BERLIN. Die Länder fordern eine Qualifizierung der im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets beschlossenen Finanzhilfen zugunsten des Waldes. Finanzielle Unterstützungen für den Wald müssten grundsätzlich eine klare Lenkungswirkung haben, heißt es in der Empfehlung für eine Entschließung, die sowohl der Agrarausschuss als auch der Umweltausschuss des Bundesrates mit jeweils deutlicher Mehrheit beschlossen haben. Darin erteilen die Länder zugleich der dauerhaften Gewährung einer pauschalen Flächenförderung im Wald eine Absage.

Die Bundesländer bekunden in dem vorgeschlagenen Entschließungstext ihr Interesse an einem gemeinsam mit dem Bund zu entwickelnden langfristigen Ansatz, „der auf die Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen nachhaltig bewirtschafteter klimastabiler Wälder fokussiert ist“. Die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer müssten dadurch dauerhaft in die Lage versetzt werden, ihre Wälder klimastabil und biodiversitätsfördernd weiterzuentwickeln und umzubauen.“

Zwar begrüßen die Ausschüsse die Bereitstellung von insgesamt 700 Mio Euro zur Beseitigung der Forstschäden, die durch die klimawandelbedingte Trockenheit und den damit zusammenhängenden verstärkten Schädlingsbefall entstanden sind. Die vorgesehenen Voraussetzungen für den Erhalt der Waldprämie - eine Zertifizierung nach Kriterien des Paneuropäischen Forstzertifikats (PEFC) oder des Forest Stewardship Council (FSC) - seien jedoch nicht mit ihnen abgestimmt. Daher sehen sie den Bund aufgerufen, die Zahlung der Waldprämie von qualifizierten Kriterien abhängig zu machen und die Länder bei der Erarbeitung zu beteiligen.

Der Bundesrat könnte die Entschließung auf seiner Sitzung in der kommenden Woche bei der Abstimmung über die Novelle des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes verabschieden. In das vom Bundestag beschlossene Gesetz wurde eine Regelung für einen erleichterten Datenaustausch aufgenommen, um die Auszahlung der Waldprämie zu beschleunigen.

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