Zur Navigation springen Zum Inhalt springen
Radio öffnen
StartPause

realPlayerWinampiTunesWindows Media Player

UTP-Richtlinie – Opposition erwartet keinen oder kaum Nutzen für die Bauern

Foto: ©David Jenne - Pixabay

BERLIN. Der von der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) beschlossene Gesetzentwurf ist bei der Opposition im Bundestag und im Handel auf scharfe Kritik gestoßen. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gero Hocker, warf der Regierung heute in dem Zusammenhang „Wortbruch“ vor, während der Handelsverband Deutschland (HDE) vor steigenden Verbraucherpreisen warnte.

Die Agrarsprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, geht davon aus, dass der Druck auf die Agrarbetriebe „bestenfalls etwas gelindert“ wird. AfD-Agrarsprecher Stephan Protschka befürchtet sogar negative Folgen für die Landwirte, und laut Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff ist auch die Verarbeitungsindustrie in die Pflicht zu nehmen. Die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Agrarsprecher der Fraktion, Albert Stegemann, verteidigten hingegen den Regierungsentwurf.

Nach Connemanns Darstellung sorgt die Umsetzung der UTP-Richtlinie für Augenhöhe und Chancengleichheit unter den Akteuren in der Lebensmittelkette. Dabei gehe es um mehr Gerechtigkeit. Laut Stegemann liegt der Fokus des Gesetzes auf dem Schutz von Bauernfamilien vor missbräuchlichen Auswüchsen der Marktkonzentration des Handels. Der CDU-Politiker will die parlamentarischen Beratungen dafür nutzen, um dort, „wo es nötig ist, nachzusteuern, aber zugleich dafür Sorge tragen, dass die neuen Bestimmungen zügig in Kraft treten können“.

Protschka rechnet damit, dass der Handel die neuen Verbote durch härtere Preisforderungen kompensieren wird. Sinnvoller wären aus Sicht des AfD-Politikers daher eine politische Unterstützung für Erzeugerzusammenschlüsse und die Nutzung vorhandener Kartellverbotsausnahmen.

Hocker wies darauf hin, dass die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten „vollmundig“ eine Eins-zu-eins-Umsetzung der UTP-Richtlinie angekündigt habe. Indem nun aber Elemente der „grauen Listen“ ausdrücklich verboten werden sollten, setze sich die Regierung über ihre eigenen Versprechungen hinweg. „Sie begeht damit Wortbruch und leistet einer Entwicklung hin zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU Vorschub“, warnte der FDP-Politiker. Nach seiner Einschätzung wird die Ausweitung der „schwarzen Liste“ aber nicht zu höheren Einkommen der Landwirte beitragen.

Aus Sicht von Tackmann muss die Beschränkung der Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht und die Stärkung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen das eigentliche Ziel bleiben. Sie fordert eine Umkehr der Beweislast, damit Einzelhandel und Verarbeitende nachweisen müssten, dass sie sich an die gesetzlichen Regelungen hielten.

Auch nach Einschätzung von Ostendorff reichen die Maßnahmen „längst nicht aus“. Wenn wirklich die Verhandlungsposition der Bauern gestärkt werden solle, müsse Ministerin Klöckner auch die unfairen Handelspraktiken der Verarbeitungsindustrie verbieten - allen voran die gängige Praktik der Molkereien, den Rohmilchpreis erst nachträglich festzuschreiben. Grundsätzlich müsse die Privilegierung der Genossenschaften äußerst kritisch überprüft werden, denn viele Großgenossenschaften agierten de facto wie Konzerne, so der Grünen-Agrarsprecher.

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth geht ebenfalls nicht davon aus, dass sich die Ertragslage der Landwirte durch die Regulierung verbessern wird. Die Industrieunternehmen hätten „nämlich kein Interesse, verbesserte Margen an vorgelagerte Stufen der Lieferkette durchzureichen“. Laut Genth begibt sich die Bundesregierung mit den strengen Einschränkungen für die Verhandlungen zwischen dem Einzelhandel und seinen Lieferanten auf einen „wettbewerbsökonomischen Irrweg“.

Unsere Kooperationspartner, Unterstützer und Sponsoren

WEITERE NEWS

BONN. Das Salmonellenrisiko in der Schweinemast ist derzeit so gering wie noch nie. Dieses Fazit hat die QS Qualität und Sicherheit GmbH aus ihrem jüngsten Salmonellenmonitoring gezogen, dessen Ergebnisse heute vorgestellt worden sind. Demnach hat es...

Weiterlesen

BERLIN. Für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner führt bei der Transformation der Agrarwirtschaft in Richtung mehr Nachhaltigkeit kein Weg an der Digitalisierung vorbei. Die digitalen Technologien seien der Schlüssel zur Lösung vieler...

Weiterlesen

OLDENBURG. In Niedersachsen hat im Wirtschaftsjahr 2019/20 ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe weniger als 30 000 Euro verdient. Das berichtete der Präsident der Landwirtschaftskammer, Gerhard Schwetje, heute bei der Kammerversammlung. Nach...

Weiterlesen

MOLINE. Der amerikanische Bau- und Landmaschinenhersteller Deere & Company hat im Ende Oktober abgelaufenen Geschäftsjahr 2019/20 spürbare Einbußen beim Umsatz und Gewinn verzeichnet. Allerdings konnte der Nettogewinn im abschließenden vierten...

Weiterlesen

BONN. Russland hat sich in relativ kurzer Zeit von einem global bedeutenden Importeur zum Exporteur von Schweinefleisch gewandelt. Vor acht Jahren hat das Land noch mehr als 1,1 Mio t Schweinefleisch eingeführt und war weltweit der zweitgrößte...

Weiterlesen

BERLIN. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat Hinweise auf eine Zunahme von Shiga-Toxin-bildende Escherichia coli-Bakterien (STEC) im Schweinefleisch gefunden. Wie BVL-Präsident Friedel Cramer bei der Vorstellung...

Weiterlesen