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Unionsantrag im Bundestag - CDU/CSU und FDP gegen pauschale Pflanzenschutzverbote

© pixabay

BERLIN. Gegen pauschale Pflanzenschutzmittelverbote spricht sich die CDUCSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zum Brüsseler Vorschlag für eine europäische Pflanzenschutzverordnung aus. Der Antrag wird heute in den Bundestag eingebracht und nach kurzer Aussprache im Plenum zur weiteren Beratung in den Ausschüsse überwiesen. Unterstützung erhielt die Union im Vorfeld aus den Reihen der FDP.

Bei Vorschriften zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln müsse Bedarfsgerechtigkeit und Effizienz im Vordergrund stehen und nicht die pauschale Reduktion, heißt es in dem Antrag. Grundsätzlich müsse bei der „Erreichung umweltpolitischer Ziele in der Landwirtschaft und gleichzeitiger Sicherstellung der ernährungspolitischen Souveränität in der EU“ die Anwendung von Ordnungsrecht „maßvoll und praxistauglich“ sein.

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, warf Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor, er tauche in der wichtigen Frage des künftigen Pflanzenschutzmitteleinsatz ab. Die Bundesregierung sei aufgefordert, unverzüglich in Brüssel aktiv zu werden und sich für eine umfassende Änderung des EU-Verordnungsentwurfs einzusetzen. „Jedes weitere Abwarten der Ampel führt dazu, dass die EU-Pläne unverändert umgesetzt werden“, warnte Stegemann.

Nach den Worten von CSU-Kollegen Artur Auernhammer werden die pauschalen Verbote der Wirklichkeit auf den Feldern nicht gerecht. Stattdessen gefährdeten sie in Deutschland und EU-weit die Fähigkeit, sich aus eigener Produktion ernähren zu können. Die Union befürworte uneingeschränkt eine fachlich sinnvolle Reduzierung der eingesetzten Pflanzenschutzmittel. Damit habe der aktuelle Verordnungsentwurf der EU-Kommission jedoch nichts zu tun.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, nannte die geplante pauschale Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes um 50 % sowie ein Komplettverbot in  Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Gebieten „grundsätzlich falsch“. „Insbesondere in Zeiten eines Krieges in Europa hat die Nahrungsmittelversorgung Vorrang“, so Hocker. Landwirte müssten den Pflanzenschutzmitteleinsatz entsprechend der herrschenden Bedingungen wie Wetter und Schädlingsdruck gemäß guter fachlicher Praxis planen können. Pauschale Verbote wären dem FDP-Politiker zufolge nach den Einschränkungen durch die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ein weiterer Vertrauensbruch für die Landwirte und Eigentümer in den FFH-Gebieten, denen eine uneingeschränkte Bewirtschaftung ihrer Flächen immer zugesichert worden sei. AgE

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