BERLIN. Eine Einstellung des Brüsseler Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitrat-Richtlinie fordert der Deutsche Bauernverband (DBV). „Nach den umfassenden und weitreichenden Änderungen des Düngerechts und den bereits sichtbaren Wirkungen der Neuregelungen erwarten die Landwirte jetzt Planungssicherheit“, erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken anlässlich der noch bis morgen andauernden Umweltministerkonferenz (UMK) in Wilhelmshaven. Baustellen blieben die differenzierte Abgrenzung der Gebiete und der lange verzögerte Ausbau des Messnetzes.
Krüsken bekräftigte die Forderung nach einer bundesweiten Umsetzung einer verpflichtenden, kleinräumigen und präzisen Binnendifferenzierung der Roten Gebiete. Allerdings seien die im Entwurf der AVV Gebietsausweisung vorgesehenen Übergangsfristen für die Binnendifferenzierung und die Verdichtung des Messnetzes aus landwirtschaftlicher Sicht zu lang bemessen. Zudem müssten im Sinne der Verursachergerechtigkeit und Fairness diejenigen Landwirte von den zusätzlichen Auflagen ausgenommen werden, die anhand von Nährstoffbilanzen eine gewässerschonende Wirtschaftsweise belegen könnten. „Eine solche fachlich begründete einzelbetriebliche Betrachtung wurde von der EU-Kommission nicht in Frage gestellt und muss kurzfristig geschaffen werden“, stellte der DBV-Generalsekretär klar.
Thematisieren will der DBV während der UMK auch die gravierenden Folgen, die mit der Ausbreitung des Wolfes verbunden sind. Gemeinsam mit dem Landvolk Niedersachsen und Verbänden der Weidetierhaltung sollen die Ressortchefs mit diesen Fragen konfrontiert. Annähernd 4 000 Wolfsrisse an Weidetieren im Jahr 2020 zeigten den dringenden Handlungsbedarf für ein aktives Wolfsmanagement, so der Bauernverband. AgE
