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Umweltministerium – Rheinland-Pfalz Höfken und Griese kündigen ihren Rückzug an

Ulrike Hoefken, Dr. Thomas Griese; Foto: ©MUEEF, Feisal Grombali

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Dr. Thomas Griese werden sich nach der Landtagswahl, die am 14. März 2021 stattfindet, aus der Politik zurückziehen. Das haben die beiden Grünen-Politiker gegenüber der Tageszeitung „Trierischer Volksfreund“ angekündigt. Höfken und Griese betonten, dass ihr geplanter Rückzug aus der Landespolitik nichts mit den aktuellen Vorwürfen zu den rechtswidrigen Beförderungen im Umweltministerium zu tun habe. Vielmehr hätten sie diese Entscheidung schon lange getroffen, um den Weg für Jüngere freizumachen.

„Für mich ist schon seit vielen Jahren klar, dass ich nach der laufenden Legislaturperiode aufhöre“, erklärte Höfken. Es brauche einen Generationenwechsel, den sie schon seit langem einleite, so die 65-Jährige. Ähnlich äußerte sich Griese: „Was meine Person angeht, mache ich schon seit langem kein Geheimnis daraus, dass ich nach der Legislaturperiode aufhören werde.“ Dies sei ein längerfristiger Beschluss, der nicht von dem Konflikt um Beförderungen im Ministerium geprägt sei. Der 64-jährige Staatssekretär hat sich nach eigenen Angaben für den Städteregionstag Aachen beworben.

Einen Rücktritt noch in der laufenden Legislaturperiode schließen Höfken und Griese aus. „Es gehört zur politischen Verantwortung, Dinge geradezurücken, die geradezurücken sind. Ich will meiner Nachfolge in einer neuen Landesregierung ein aufgeräumtes Haus hinterlassen. Es ist auch Zeit für neue Generationen“, hob der Staatssekretär hervor. Er unterstrich, dass das Umweltressort aus Fehlern gelernt habe. Den von der Opposition im Landtag erhobenen Vorwurf der Günstlingswirtschaft wies Griese von sich.

Die Landtagsfraktionen von CDU und AfD hatten vergangene Woche den Rücktritt der Umweltministerin und ihres Staatssekretärs gefordert. Anlass dazu waren die im August vom Oberverwaltungsgericht Koblenz festgestellten Rechtsverstöße bei den Beamtenbeförderungen im Umweltministerium. Aus Sicht der Richter war die dortige Beförderungspraxis über Jahre hinweg „grob fahrlässig und mit erheblichen Mängeln behaftet“.

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