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Umbau der Tierhaltung - Konrad: Wir werden intensiv mit den Praktikern sprechen

© Wolf System

BERLIN . Den Willen der Koalition zur Erleichterung von Stallbauten hat die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, bekräftigt. „Damit unsere Landwirte überhaupt in die Lage versetzt werden, ihre Ställe umbauen zu können, müssen die grundlegenden Rahmenbedingungen stimmen“, so Konrad gegenüber AGRA-EUROPE. Es sei Konsens innerhalb der Koalition, dass sich im Bau- und Immissionsschutzrecht etwas tun müsse. Nachdem es in den vergangenen Jahren offenbar am politischen Wille gefehlt habe, gehe die Koalition dies nun entschlossen an. „Über Einzelheiten werden wir nun vor allem mit den Praktikern intensiv sprechen“, versicherte die FDP-Politikerin. Darüber hinaus habe sich die Ampelkoalition vorgenommen, die Planungs- und Genehmigungszeiten in Deutschland zu halbieren. Das gelte selbstverständlich nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für den Bereich Landwirtschaft.

Unterdessen bekräftigte der Deutsche Bauernverband (DBV) seine Kritik an dem Entwurf des Bauministeriums zur Änderung des Baugesetzbuchs. „Hier wird das Baurecht zum Stallbauverhinderungsrecht umfunktioniert“, erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Nach den Unzulänglichkeiten der Haltungsformkennzeichnung ist das für Krüsken ein weiterer Beleg für den Unwillen der Bundesregierung, den Umbau der Tierhaltung zu höheren Tierwohlstandards ernsthaft anzugehen. „Solche offensichtlichen gravierenden Defizite dieses Vorschlags sind inakzeptabel und kaum erklärbar“, so Krüsken. Die Bauern seien bereit, den Bestand bei einem Umbau nicht auszuweiten. Sie könnten jedoch nicht in einen Umbau investieren, der die Betriebsgrundlage nahezu halbiere.

Aus Sicht des DBV bleibt der Gesetzentwurf weit hinter dem Notwendigen und dem schon Vereinbarten zurück. Sowohl der Bundesrat als auch die Borchert-Kommission hätten hierzu bereits Vorschläge unterbreitet, die die Landwirte beim Umbau zu höheren Tierwohlstandards wirksam unterstützen würden. Demgegenüber verhindere die Formulierungshilfe des Bauministeriums den Tierwohlstallbau. Zum einen definiere er den Tierwohlbegriff zu eng, indem nur bestimmte Vorgaben aus dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz darunter fielen. Zum anderen solle ein Umbau die Grundfläche des bestehenden Stalles einhalten. Da der Sinn höherer Tierwohlstandards aber darin bestehe, den Tieren mehr Platz und Freiraum bereitzustellen, sei diese Vorgabe absolut kontraproduktiv und zeuge eher von einem „sehr begrenztem Verständnis der Materie“. Dem DBV zufolge führt der eingebaute Zwang zum Bestandsabbau die Betriebe ins wirtschaftliche Abseits und bremst Umbau und jegliche Weiterentwicklung zielsicher aus. AgE/rm

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