BERLIN. Die FDP will in den parlamentarischen Beratungen zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf Änderungen am Regierungsentwurf drängen. Das hat der landwirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Dr. Gero Hocker, im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am morgigen Donnerstag angekündigt.
„Ich setze mich für praktikable Regelungen ein, die etwa auf bestehende Initiativen am Markt aufsetzen“, erklärte Hocker. Darüber hinaus bekräftigte er die Notwendigkeit, das Bau- und Immissionsschutzrecht zu ändern, damit Ställe überhaupt gebaut werden könnten. Eine Entwicklung des Tierbestandes in vieharmen Regionen müsse dabei möglich sein. Schließlich brauchten Landwirte endlich Verlässlichkeit, dass während des Investitionszeitraums keine neuen Auflagen draufgesattelt würden. Der FDP-Politiker sprach von einem verlässlichen Gesamtpaket, das es für die heimische Landwirtschaft zu schnüren gelte.
Vom staatlichen Tierhaltungskennzeichen verspricht sich Hocker den Einstieg in mehr Transparenz für tierische Erzeugnissen im Markt. Nach vergeblichen Versuchen in den vergangenen Jahren und staatlichen Alleingängen bei zusätzlichen Auflagen sieht er darin einen bedeutenden Fortschritt. Für Verbraucher werde es dann keine Ausreden mehr geben, nicht zu entsprechenden heimischen Produkten zu greifen. AgE/rm
