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Tierarzneimittelgesetz - Sachverständige geteilter Meinung

Bild von Devanath auf Pixabay

BERLIN. Das geplante Tierarzneimittelgesetz der Bundesregierung (TAMG), das die nationalen Vorschriften zu Tierarzneimitteln getrennt vom allgemeinen Arzneimittelgesetz zusammenführen soll, sorgt unter Sachverständigen für Kontroversen. Das wurde gestern bei einer Anhörung im Ernährungsausschuss des Bundestages deutlich. Die Geschäftsführerin des Bundesverbandes für Tiergesundheit (BfT), Dr. Sabine Schüller, betonte die Notwendigkeit eines eigenständigen TAMG. Es brauche aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit eine Neuordnung des nationalen Rechtsrahmens.

Den vorliegenden Entwurf beurteilte die BfT-Geschäftsführerin als „komplex“. Einige Regelungen bedürften noch der nachträglichen Ausgestaltung, etwa der Umgang mit antimikrobiellen Wirkstoffen. Sollte das Gesetz allerdings nicht kommen, so drohen laut Schuller rechtliche Inkonsistenzen die tägliche Arbeit von Tierärzten und Tiergesundheitsunternehmen zu erschweren.

Für den Referenten für Tierarzneimittelüberwachung des Brandenburger Gesundheitsministeriums, Dr. Jürgen Sommerhäuser, werden mit dem TAMG dringend benötigte nationale Regelungen für den Einzelhandel mit Tierarzneimitteln geschaffen, zu dem die EU-Verordnung schweige. Das neue Gesetz fülle genau die Lücken, die den Mitgliedstaaten gelassen worden seien. Die Bundesregierung habe eine solide Grundlage geschaffen, so Sommerhäuser. Kritischer bezüglich des TAMG äußerte sich der für das Veterinärwesen zuständige Abteilungsleiter im Schweriner Landwirtschaftsministerium, Dr. Dirk Freitag. Er sieht den One-Health-Ansatz unterlaufen. Dieser sei aber gerade im Hinblick auf den Umgang mit Reserveantibiotika „essentiell“.

Deutlichere Worte fand der Einzelsachverständige Dr. Rupert Ebner. Der Tierarzt vermisst eine klar erkennbare Strategie gegen den unsachgemäßen Einsatz von Tierarzneimitteln. Das Gesetz stelle aufgrund der Abschaffung der Sieben-Tage-Regelung sogar einen Rückschritt zu den geltenden Vorgaben dar. Derzeit dürfen Tierärzte zur Behandlung von Lebensmittel liefernden Tiere lediglich Medikamente für sieben Tagen an den Landwirt abgeben.

Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann, warnte unterdessen vor einem potentiellen Einschnitt in die Berufsfreiheit von Tierheilpraktikern. Ein entsprechendes, möglicherweise grundgesetzwidriges Risiko werde in einem juristischen Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aufgezeigt. „Die Linke kann die Koalition nur warnen, aus der selbst verschuldeten Zeitnot heraus nun ein möglicherweise grundgesetzwidriges Gesetz zu beschließen“, erklärte Tackmann. AgE

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