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Streit um Insektenschutz – Klöckner wehrt sich gegen einseitige Belastungen der Landwirtschaft

Julia Klöckner; Foto: © Agra-Europe

BERLIN. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wehrt sich gegen einen aus seiner Sicht überzogenen Insektenschutz. Man werde Maximalforderungen der Umweltseite nicht akzeptieren, kündigte Ressortchefin Julia Klöckner heute vor Journalisten in Berlin an. Dies bedeute, dass es keinen Insektenschutz auf Kosten der Ernährungssicherung geben werde. Wer eine regionale Obst- und Gemüseerzeugung wolle, dürfe keine Regelungen für ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln treffen, die eine wirtschaftliche Produktion in bestehenden Anbaugebieten unmöglich mache. „Wir müssen Insekten und Ernten schützen“, betonte die Ministerin.

Klöckner bekräftigte ihre Position, einem Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein Insektenschutzgesetz nur zusammen mit der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zuzustimmen. Dies sei die Voraussetzung, dass Umweltbelange und der Schutz der regionalen Erzeugung hinreichend berücksichtigt würden. Die Aussichten für einen Kompromiss mit dem Umweltressort beurteilt die Ministerin trotz der Meinungsunterschiede optimistisch. Sie geht davon aus, dass ein Kabinettsbeschluss spätestens im Februar zustande kommt. Unter dieser Voraussetzung könne das Gesetzgebungsverfahren noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden.

Zuvor hatte Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Bundesumweltministerium dem Agrarressort eine Blockade beim Insektenschutz vorgeworfen. Für eine gemeinsame Behandlung von Gesetz und Verordnung im Kabinett gebe es keine inhaltliche Begründung, nachdem der Gesetzentwurf „faktisch ausverhandelt“ sei, sagte Flasbarth in einem Gespräch mit Journalisten und griff die Ministerin direkt an: Offenbar stehe die Leitung des Landwirtschaftsministeriums lediglich in Sonntagsreden zum Insektenschutz, während man in der Woche hauptsächlich die Anliegen seiner Klientel im Auge habe.

Der Staatssekretär schloss ein Entgegenkommen seines Hauses bei der Begrenzung insektenschädlicher Pflanzenschutzmittel aus. Man sei nicht bereit, hinter die im Aktionsprogramm Insektenschutz getroffenen Vereinbarungen zurückzutreten. Dies gelte auch für den vereinbarten Glyphosatausstieg Ende 2023. Ziel sei es, den Koalitionsvertrag und das Aktionsprogramm eins zu eins umzusetzen.

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