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Strategiepapier vorgestellt – Dombrovskis will EU-Handelspolitik neu austarieren

Valdis Dombrovskis; Foto: © Agra-Europe

BRÜSSEL. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis will die Handelspolitik der Gemeinschaft neu austarieren. Künftig will der Lette die Zügel stärker selbst in die Hand nehmen, um die Europäischen Union gegen unfaire oder aggressive Handelspraktiken zu wehren. In Brüssel kündigte Dombrovskis heute außerdem an, die internationalen Lieferketten stärker kontrollieren zu wollen. Zwangsarbeit und Umweltverstöße sollen über die EU-Handelspolitik sanktioniert werden.

In einem ganz frischen Strategiepapier propagiert die EU-Kommission indes die Vorzüge offener Grenzen und einen freien Warenaustauschs und verweist auf den weltweiten Nachholbedarf im Zuge der Corona-Pandemie. Freier Handel sei für den wirtschaftlichen Wohlstand Europas auch in Zukunft unabdingbar und müsse durch verlässliche internationale Regeln sowie durch mehr Kooperation gestärkt werden, heißt es. Im Blick hat der Handelskommissar dabei insbesondere die direkten EU-Nachbarn, außerdem afrikanische Länder sowie die neue US-Administration.

„Notwendig ist ein offener, regelbasierter Handel, um nach Überwindung der Corona-Pandemie wieder auf einen Wachstumspfad zurückzukehren“, erklärte Dombrovskis bei der Vorstellung seines 22-seitigen Strategiepapiers. Wenig überraschend strebt die EU-Kommission danach eine Handelspolitik im Einklang mit ihrem europäischen „Green Deal“ an, mit dem die Gemeinschaft bis zum Jahr 2050 die Klimaneutralität erreichen will. Zudem will Dombrovskis das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 zu einem wichtigen Gradmesser in künftigen Handelsgesprächen machen.

Damit seine strategischen Überlegungen nicht bloße Theorie bleiben, will sich der Handelskommissar darüber hinaus für eine grundlegende Reform der Welthandelsorganisation (WTO) stark machen. Reformbedürftig seien insbesondere die Regelungen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Diese hatten bekanntlich zu einer Totalblockade der WTO während der US-Präsidentschaft von Donald Trump geführt.

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