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Sondierungspapier - Unionsagrarpolitiker zeigen sich enttäuscht

© CDU/CSU

BERLIN. Kritisch haben sich Unionsagrarpolitiker zum Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP geäußert. Der Inhalt sei „enttäuschend für die Land- und Ernährungswirtschaft“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann gegenüber AGRA-EUROPE. Mit keinem Wort erwähnt würden die Chancen neuer Züchtungsmethoden, um klimastresstolerante Pflanzen anzubauen. Auch der Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung falle lediglich als Schlagwort. „Um die hierfür dringend nötige Modernisierung des Bau- und Immissionsschutzrechts drücken sich die Ampel-Parteien herum“, so Stegemann. Aus seiner Sicht kann von einer „Koalition des Aufbruchs und des Fortschritts“ nicht die Rede sein. Das Papier vermittle vielmehr den Eindruck von „ungedeckten Schecks und Formelkompromissen“.

Für den Agrarsprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, ist der kurze Abschnitt zur Landwirtschaft im Sondierungspapier Beleg dafür, dass der Sektor bei SPD, Grünen und FDP „keinen besonders hohen Stellenwert“ genieße. Dabei werde die Landwirtschaft zuerst im Zusammenhang mit dem Artensterben genannt, für das sie als Verursacher adressiert werde. „Ganz offensichtlich ist eine Fortführung der Politik des SPD-geführten Bundesumweltministeriums geplant“, vermutet Auernhammer.

Wichtige Themen wie beispielsweise der Umbau der Nutztierhaltung und die notwendige Planungssicherheit für Landwirte tauchten hingegen nur mit einem Schlagwort ohne Lösungsansätze auf oder würden komplett ignoriert, erklärte Auernhammer. Bei dem angekündigten Abbau von Subventionen sei zu erwarten, „dass unsere Landwirte besonders betroffen sein werden“. Damit sei klar, „wo die Reise hingeht“. Dem CSU-Politiker zufolge ist das Sondierungspapier für die Bäuerinnen und Bauern „kein gutes Signal“. AgE

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