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Sonder-UMK Hochwasserschutz - Umweltminister wollen bundeseigene Flächen für Klima- und Naturschutz

(c) pixabay

BONN. Der Bund soll eine mögliche Nutzung weiterer Flächen für eine zügige Erfüllung EU-rechtlicher Verpflichtungen beim Klima-, Natur- und Gewässerschutz, des Hochwasserrisikomanagements und der Daseinsvorsorge prüfen. Dabei soll festgestellt werden, ob diese Flächen direkt oder indirekt als Austauschflächen für betroffene Landeigentümer in konkrete Projekte eingebracht werden können. Einen entsprechenden Beschluss haben die Umweltminister der Länder am Montag bei ihrer digitalen Sonder-Umweltministerkonferenz (UMK) „Hochwasser“ beschlossen.

Die Prüfung durch den Bund soll auch die in der Hand der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) verbliebenen Flächen in den ostdeutschen Ländern sowie die Areale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und ihres Geschäftsbereichs Bundesforst einschließen. Konkret geht es den Ländern dabei um die Umsetzung von Anforderungen aus dem Naturschutzrecht, dem Erhalt und die Wiederherstellung der Biodiversität und den nachhaltigen Schutz von Trinkwasserressourcen.

Die Umweltminister waren sich außerdem darin einig, dass „die Zukunftsaufgabe der Klimaanpassung erhebliche Mehrausgaben und damit verbunden zusätzliche Bundesmittel“ notwendig mache. Der Bund wird aufgefordert, die Länder hier inhaltlich und finanziell zu unterstützen. Als besonders wichtig sieht die UMK die Erarbeitung eines Klimaanpassungsgesetzes, den präventiven Hochwasserschutz und die Verabschiedung einer ressortübergreifenden Nationalen Wasserstrategie an.

Zudem brauche es unter anderem ein systematisches Starkregenrisikomanagement und bessere Prognosen und Warnungen vor Wetterextremen auf Bundesebene, so die Umweltmister. Der Bund soll nach ihrem Willen die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden prüfen. Daneben drängen sie darauf, die Finanzausstattung der „Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hinsichtlich des Hochwasser- und Küstenschutzes zu erhöhen.

Im Hinblick auf die gewollte Nutzung bundeseigener Flächen für die naturnahe Gewässerentwicklung erläuterte der Vorsitzende der UMK, Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus, Ziel sei es dabei, den Wasserabfluss bei Hochwasser- oder Starkregenereignissen zu gewährleisten und entsprechende Versickerungsmöglichkeiten zu schaffen. Landwirte sollten auf ihren Flächen hingegen durch angepasste Bewirtschaftungsmethoden einen Beitrag dazu leisten, dass Böden ausreichend Wasser aufnehmen und speichern könnten. Der Klimawandel müsse vor diesem Hintergrund auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stärker berücksichtigt werden, forderte Backhaus. AgE

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