Zur Navigation springen Zum Inhalt springen
Radio öffnen
StartPause

realPlayerWinampiTunesWindows Media Player

Schlepperdemo in Berlin – Bauern fordern auskömmliche Preise und weniger Auflagen

Foto: ©AgE

BERLIN. Mit einem Großaufgebot an Schleppern protestieren heute wieder zahlreiche Landwirte in Berlin gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Agrarpolitik. Zu der Aktion haben neben einzelnen Landwirten auch die Initiative „Land schafft Verbindung - LsV“ sowie andere Organisationen aufgerufen. Die Bauern wollen nicht nur heute, sondern notfalls bis zum Sonntag in der Bundeshauptstadt ausharren und vor dem Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt sowie auf dem Alexanderplatz auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Sie pochen auf Entlastungen bei den Auflagen für die Landwirtschaft, Hilfen für die aktuell von Krisen betroffenen Agrarbetriebe und vor allem auf auskömmliche Preise für ihre Produkte.

Heute sollte zudem vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium ein Forderungskatalog übergeben werden, in dem die Verfasser verlangen, dass die Politik gemeinsam mit den Bauern eine unabhängige Kommission einrichtet, die den deutschen Vollkostenpreis für hierzulande erzeugte Lebensmittel feststellt und bei Bedarf anpasst. Notwendig sei die sofortige Einführung eines Erzeugungskosten-Index und eines Marktkrisenmanagements zur Sicherung „wirtschaftlich auskömmlicher“ Erzeugerpreise. Die Politik solle Rahmenbedingungen für „marktwirtschaftliche Grundprinzipien“ festlegen, die „im Marktgeschehen tatsächlich ankommen“. Die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelsbedingungen (UTP-Richtlinie) reicht dazu nach Auffassung der Landwirte nicht aus.

Mit dem Maßnahmenpaket soll bei den wichtigsten Lebensmitteln ein Selbstversorgungsgrad von wenigsten 80 % aus „deutscher Urproduktion“ gewährleistet werden. Gleichzeitig soll der Gesetzgeber dafür sorgen, dass der Lebensmittelhandel nur solche Lebensmittel importieren darf, die nach deutschen „Standards und Verordnungen“ oder höher hergestellt worden sind, um jeden Wettbewerb mit „Billigprodukten“ zu verhindern. Dazu soll auch eine Herkunftskennzeichnung für alle Produkte beitragen.

Darüber hinaus fordern die Verfasser des Papiers die sofortige Aussetzung der novellierten Düngeverordnung und aller 2020 erlassenen, die Landwirtschaft betreffenden Gesetze und Verordnungen, bis diesen erhöhten Standards „angepasste Erzeugerpreise“ gegenüberstehen. Mit Blick auf die teils prekäre Lage in vielen viehhaltenden Agrarbetrieben wird zudem die Aussetzung von Tilgungsplänen und die Auszahlung von Liquiditätshilfen verlangt, damit diese Unternehmen die Zeit bis zur nächsten Aussaat überstehen könnten. „Unabdingbar“ ist für die Verfasser schließlich auch die Auszahlung von Hilfen für von der Corona-Krise und der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffene Landwirte.

Unsere Kooperationspartner, Unterstützer und Sponsoren

WEITERE NEWS

BERLIN. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV), Christian Haase, haben das Ziel bekräftigt, mehr Planungssicherheit für Investitionen in die Tierhaltung zu...

Weiterlesen

WIEN. Nach dem Rückgang im Jahr 2019 sind die landwirtschaftlichen Einkommen in Österreich im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Darauf deutet die zweite Vorschätzung der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung (LGR) hin, die heute von der Statistik...

Weiterlesen

BERLIN. Um noch möglichst viele förderfähige Anträge von Waldeigentümern bewilligen zu können, ist das „Investitionsprogramm Wald“ um 15 Mio Euro aufgestockt worden. Für den nachhaltigen Waldumbau hat die Bundesregierung aus dem...

Weiterlesen

WIESBADEN. Das hessische Landwirtschaftsministerium hat einen Entwurf zur Weiterentwicklung des Wolfsmanagementplans für das Bundesland vorgelegt. Dieser sei den Verbänden von Weidetierhaltung, Naturschutz, Landwirtschaft und Jagd nun zur...

Weiterlesen

MÜNCHEN. Im Streit mit Amazon um die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln im Online-Handel hat die Nichtregierungsorganisation foodwatch auch in zweiter Instanz einen Sieg eingefahren. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied heute, dass...

Weiterlesen

BRÜSSEL. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis will die Handelspolitik der Gemeinschaft neu austarieren. Künftig will der Lette die Zügel stärker selbst in die Hand nehmen, um die Europäischen Union gegen unfaire oder aggressive Handelspraktiken zu...

Weiterlesen