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Österreich – Agrarbudget soll gegenüber 2020 um 595 Mio Euro steigen

WIEN. Das österreichische Landwirtschaftsministerium kann im kommenden Jahr voraussichtlich über rund 595 Mio Euro mehr verfügen als 2020, was einer Steigerung um 22,3 % entsprechen würde. Dies sieht der aktuelle Haushaltsentwurf vor, der soeben vom Budgetausschuss des Wiener Parlaments beraten worden ist. Laut dem Etatentwurf 2021 sind für „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“" insgesamt rund 3,27 Mrd Euro an Auszahlungen eingeplant. Davon stehen 52 %, also rund 1,7 Mrd Euro, in Zusammenhang mit den EU-Förderprogrammen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Die Budgeterhöhung ist laut dem Parlamentspressedienst unter anderem auf eine Aufstockung der Gelder im Bereich der Agrarförderungen und der Europäischen Fonds für regionale und ländliche Entwicklung (EFRE und ELER) zurückzuführen, um dem Mehrbedarf aufgrund der Überlappung der GAP-Programmperioden 2014 bis 2020 sowie 2021 und 2027 Rechnung zu tragen. In Summe sollen hier die Mittel um 219,6 Mio Euro ansteigen, wovon wiederum 192,9 Mio Euro auf variable Auszahlungen aus EU-Mitteln entfallen. Im Forstbereich werden 157,9 Mio Euro für den neu geschaffenen Waldfonds bereitgestellt, der eine nachhaltige Bewirtschaftung der vom Klimawandel bedrohten Wälder gewährleisten soll. Für den Breitbandausbau sind insgesamt 261,5 Mio Euro vorgesehen.

Mit dem Bundesvoranschlag 2021 wird aktuell auch der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2024 mitverhandelt. Hierbei ist vorgesehen, dass der Gesamtetat des Landwirtschaftsministeriums bis 2024 wieder auf eine Obergrenze von jährlich rund 2,77 Mrd Euro absinkt. Dies ist unter anderem auf eine im Jahr 2021 budgetierte Rücklagenentnahme in Höhe von 220 Mio Euro für die Breitbandförderung zurückzuführen. Zum anderen sollen die im Rahmen des Konjunkturpakets für den Waldfonds und den Breitbandausbau bereitgestellten Mittel bis 2024 schrittweise verringert werden.

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