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Ländlicher Raum - DLT-Geschäftsführer will Belange in einem Ministerium bündeln

Hans-Günter Henneke © DLT/Marc Darchinger

BERLIN. Die Bündelung der ländlichen Entwicklungspolitik in einem Bundesministerium fordert der Hauptgeschäftsführer vom Deutschen Landkreistag (DLT), Prof. Hans-Günter Henneke. „Das kann das Bundeslandwirtschaftsministerium sein, muss es aber nicht“, sagt Henneke im Interview mit AGRA-EUROPE. Seiner Einschätzung nach hat die zersplitterte Zuständigkeit innerhalb der derzeitigen Bundesregierung einer „schlagkräftigen Durchsetzung gebotener Belange“ deutlich geschadet. Ernüchtert zeigt sich Henneke von der Arbeit des „Heimatministeriums“. Dessen Ergebnisse seien am Ende „eher überschaubar“ gewesen.

Der DLT-Hauptgeschäftsführer bekräftigt eine Forderung nach einer Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Es müsse im Interesse einer „wie auch immer gefärbten Bundesregierung“ sein, die Wirtschaft in ländlichen Räumen breiter zu unterstützen. Dabei gehe es darum, Diversifizierung zu ermöglichen, der neuen Rolle der Landwirtschaft gerecht zu werden sowie Mittelstand und Handwerk miteinzubeziehen. Die dafür erforderlichen zusätzlichen Mittel hält er für gerechtfertigt. Klar sei aber, „alles was Geld kostet, wird sicherlich einer besonderen Begründung bedürfen.“

Henneke betont die Notwendigkeit, die landwirtschaftliche Tierhaltung umzubauen. Einer Finanzierung über die Einführung einer neuen Verbrauchssteuer steht er allerdings wegen des damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwandes kritisch gegenüber. „Vorrangig sind Erzeuger und Handel gefragt“, sagt Henneke. Gleichzeitig sieht er bereits einige Fortschritte. So sei es dem Deutschen Landkreistag gelungen, im Baurecht die Schaffung der neuen Gebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ durchzusetzen. Das entschärfe den Konflikt zwischen Bau- und Umweltrecht. Gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) habe man sich außerdem für eine Tierwohlprivilegierung beim Bauen eingesetzt. Außerdem seien auch die Landkreise interessiert an schnellen Genehmigungsverfahren und nutzten dafür ihre Bündelungsfunktion. „Enttäuschend“ nennt der DLT-Hauptgeschäftsführer die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse. AgE

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