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Klimawandel - „Nationale Wasserstrategie“ soll zukünftige Wasserversorgung sicherstellen

(c) Svenja Schulze

BERLIN. Mit einer umfassenden nationalen Strategie will die Bundesregierung sicherstellen, dass in Deutschland auch im Jahr 2050 jederzeit und überall qualitativ hochwertiges und bezahlbares Wasser zur Verfügung steht. Im Kern des Entwurfs für eine „Nationale Wasserstrategie“, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute in Berlin vorgelegt hat, steht ein Aktionsplan für die kommenden zehn Jahre, der unter anderen die Weiterentwicklung der Wasserinfrastrukturen, die Vernetzung von Wasser- und Stoffkreisläufen, eine nachhaltige Gewässer- und Flächenbewirtschaftung sowie die Vermeidung von unerwünschten Stoffeinträgen umfasst. Gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft will das Bundesumweltministerium ein Leitbild für eine gewässerschonende Landnutzung erarbeiten.

Bis zum Jahr 2030 sollen Prognosemodelle für die künftige Wasserverteilung und -knappheiten entwickelt werden. Der Entwurf sieht bis dahin ebenfalls die Entwicklung von Regeln für den Umgang mit Nutzungskonflikten und Hierarchievorgaben für Trockenzeiten vor. Die Abwasserabgabe soll künftig stärker am Verursacherprinzip ausgerichtet werden; zudem will das Ministeirum die Reststoffnutzung bei der Wasseraufbereitung weiterentwickeln, um beispielsweise Phosphordünger für die Landwirtschaft zu gewinnen.

Das Umweltressort plant für die nächsten zehn Jahre außerdem neue Bundeshilfen im Umfang von rund 1,0 Mrd Euro ein, mit denen Länder und Kommunen bei Renaturierungsmaßnahmen unterstützt werden sollen, insbesondere um die Wasserspeicherfähigkeit von Landschaften und Böden zu verbessern.

Schulze konstatierte bei der Vorstellung des Strategieentwurfs, dass drei Dürrejahre in Folge die Gewissheit in Frage gestellt hätten, dass Deutschland ein wasserreiches Land sei. Auch das Thema Wasserverschmutzung sei trotz einiger Erfolge noch lange nicht vom Tisch. Damit die Versorgung der Bundesrepublik mit Wasser auch in Zukunft gelinge, müssten Grundwasser, Seen, Bäche und Flüsse in Deutschland sauberer werden. Auch benötigten Infrastruktur, Landnutzung und Stadtentwicklung eine bessere Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Nach Darstellung der Ministerin bündelt ihr Entwurf für eine „Nationale Wasserstrategie“ die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen sowie Forschung, Zivilgesellschaft und Wasserwirtschaft. „Damit sind wir auch international Vorreiter“, betonte Schulze, Dennoch sieht sie die aktuelle Vorlage nur als „wichtigen Zwischenschritt“ auf dem Weg zur Transformation des Wasserhaushaltssystems an. Der nächste Schritt sei, aus dem Entwurf eine breit getragene Strategie zu machen als Grundlage auch für künftige Regierungen, so die SPD-Politikerin. Sie setzt dafür auf den Schulterschluss mit Ländern und Kommunen, die hierbei die „zentralen Akteure“ seien. AgE

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