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Jahr zur GAP-Reform – Ausgestaltung der Eco-Schemes wichtiger als prozentualer Anteil

Dr. Peter Jahr; Foto: © Europaparlament

BRÜSSEL. Die Ausgestaltung der Eco-Schemes hält der Berichterstatter des Europaparlaments für die Strategieplanverordnung, Dr. Peter Jahr, für erheblich wichtiger als der genaue prozentuale Anteil des neuen Instruments an der Ersten Säule. Wie der CDU-Politiker beim gestrigen Hintergrundgespräch mit Journalisten klarstellte, drängen die Europaabgeordneten auf mehr Mitsprache bei der Ausgestaltung des „Menü-Ansatzes“. Jahr forderte die Europäische Kommission in dem Zusammenhang dazu auf, über delegierte Rechtsakte den Mitgliedstaaten konkrete und detaillierte Vorgaben zum Maßnahmenkatalog für die Eco-Schemes zu machen.

Der Forderung von Mitgliedstaaten, „die Kommission solle nur Überschriften liefern und den Rest würde man jeweils selbst regeln“, erteilte der Berichterstatter im Namen des EU-Parlaments eine klare Absage. Des Weiteren sprach sich das stellvertretende Mitglied im EU-Landwirtschaftsausschuss dafür aus, mit den Eco-Schemes auch konkrete Maßnahmen für tierhaltenden Betriebe vorzusehen. Schließlich sei es vor allem der Veredlungssektor, der bisher über die Flächenbeihilfen leer ausgehe, gab Jahr dabei zu bedenken.

Derweil berichtete die Agrarsprecherin der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) Ulrike Müller über den Stand der Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und Parlament in Bezug auf die horizontale Verordnung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Müller, die Berichterstatterin für dieses Dossiers ist, sieht einen der Hauptknackpunkte bezüglich der Frage, ob die neue Reform zumindest teilweise noch ein Compliance-Modell enthalten soll. Hierfür spreche sich das Parlament aus, während der Rat bei der Kontrolle der Umweltleistungen ein reines Leistungsmodell favorisiere. Wichtig ist nach Ansicht Müllers aber vor allem, dass den Landwirten am Ende praktisch umsetzbare Konzepte vorgelegt werden könnten.

Schließlich pocht die Politikerin der Freien Wähler auch darauf, den Landwirten die Möglichkeit einzuräumen, sich bei Beschwerden in bestimmten Fällen direkt an die EU-Kommission wenden zu dürfen. Dies solle vor allem den Beihilfeempfängern in Mitgliedsländern mit „schwachen Verwaltungen“ helfen, so Müller.

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