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Insektenschutzpaket - AMK für Einführung eines neuen GAK-Fördergrundsatzes

Bild von Jeyaratnam Caniceus auf Pixabay

BERLIN. Die Agrarministerkonferenz (AMK) der Länder hat sich heute für die Einführung eines neuen Fördergrundsatzes Insektenschutz im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ausgesprochen. Der Bund wird dafür 65 Mio Euro im Jahr an frischem Geld zur Verfügung stellen. Zusammen mit den 43 Mio Euro an Kofinanzierungsmitteln der Länder werden damit zusätzlich jährlich rund 108 Mio Euro für Landwirte als Erschwernisausgleich bereitstehen, deren Flächen in Natura 2000-Gebieten, für Grünland in Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Gebieten sowie in Gebieten im Anwendungsbereich der Wasserrahmenrichtlinie liegen und die von der Einschränkung bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln betroffen sind.

Förderfähig werden dem AMK-Beschluss zufolge zusätzliche Kosten und Einkommenseinbußen sein, die durch die betreffenden Bewirtschaftungsauflagen entstehen. Die Höhe der Unterstützung soll sich nach der aufgrund betrieblicher Daten objektiv ermittelten Durchschnittsbelastung der Betriebe bemessen, die diesen durch die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung entstehen. Dadurch soll verhindert werden, dass auf die Landwirte zusätzliche Bürokratielasten zukommen.

Die Annahme dieser AMK-Empfehlung war Voraussetzung dafür, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes zustimmt. Der Umweltausschuss des Bundestages hat daraufhin in einer eigens für heute um 14 Uhr einberufenen Sondersitzung die Beratung des Insektenschutzgesetzes mit einer Beschlussfassung abgeschlossen. Verabschiedet werden soll die Novelle Ende Juni in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause.

Nach den Weichenstellungen durch die AMK und den Bundestag zeigte sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner optimistisch, dass das Insektenschutzgesetz nun im Paket mit der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. „Insektenschutz geht nur zusammen mit Ernährungssicherung der Bevölkerung und Einkommenssicherung der Landwirte“, stellte Klöckner klar. Mehr Insektenschutz bedeute zusätzliche Erschwernisse für die Landwirte. Es sei ihr daher wichtig gewesen, dass explizit zusätzliches Geld für die landwirtschaftlichen Betriebe bereitgestellt werde.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Agrarsprecher der Fraktion, Albert Stegemann, zeigten sich ebenfalls zufrieden. „Unser Kampf hat sich gelohnt. Wir haben in den letzten Monaten intensiv für unsere Landwirte und damit auch für den Insektenschutz gekämpft. Für uns Agrarpolitiker war am Ende entscheidend, dass die Landwirte einen Erschwernisausgleich erhalten“, erklärte Connemann. Für ihren Fraktionskollegen Stegemann ist die AMK-Empfehlung ein wichtiger Schritt und ein wichtiges Signal, dass ein zielgerichteter Insektenschutz nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft geht. Jetzt sei wichtig, dass Bund und Länder rasch die neuen GAK-Fördergrundsätze erarbeiteten, implementierten und die Mittel fest verankerten, betonte Stegemann. Anschließend seien alle Bundesländer in der Pflicht und gefordert, diese GAK-Fördermöglichkeiten den betroffenen Landwirten auch anzubieten. AgE

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