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Gesetzesinitiative im Bundesrat - Niedersachsen fordert gekoppelte Weidetierprämie schon 2022

Bild von analogicus auf Pixabay

BERLIN. Niedersachsen drängt auf die bundesweite Einführung einer gekoppelten Weidetierprämie für Schafe und Ziegen bereits im Jahr 2022. Einen entsprechenden Gesetzesantrag zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes hat die Landesregierung dem Bundesrat zugeleitet. Damit verbunden ist die Bitte, bereits in der nächsten Sitzung der Länderkammer am 7. Mai eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Die Landesregierung begründet ihre Initiative mit der schwierigen Lage der Schafhaltung in Gebieten mit hohen Grünlandanteilen. Der festzustellende Rückgang der Schafhaltung führe in einigen Regionen zur Aufgabe der Bewirtschaftung oder eine starken Unternutzung von naturschutzfachlich hochwertigen Standorten. Hinzu komme der mit der Rückkehr des Wolfes verbundene Aufwand für Schutzmaßnahmen. Vorgeschlagen wird eine Prämie für Mutterschafe und Mutterziegen in Höhe von 30 Euro je Tier. Sollte Deutschland davon bereits 2022 Gebrauch machen wollen, müsste das bis zum 1. August dieses Jahres beschlossen werden.

Dem Vernehmen nach steht allerdings eine deutliche Mehrheit der Länder dem Vorschlag ablehnend gegenüber. Begründet wird das mit dem Verwaltungsaufwand, den die Einführung einer solchen Prämie mit sich bringen würde. Da sich Bund und Länder bekanntlich darauf verständigt haben, im Rahmen der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 eine Weidetierprämie für Schafe, Ziegen und Mutterkühe einzuführen, scheuen viele Länder offenbar den zusätzlichen Aufwand.

Es zeichnet sich ab, dass der Bundesrat am nächsten Freitag den niedersächsischen Gesetzesantrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen wird. Aller Voraussicht nach wird der Entwurf dort nicht die nötige Zustimmung erfahren und damit letztlich nicht in den Bundestag eingebracht. AgE

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