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GAP-Übergangsverordnung – Europaparlament will flexibel zwei Jahre

Foto: ©Europaparlament

BRÜSSEL. Das Europaparlament hat sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Gemäß der am vergangenen Freitag beschlossenen Position soll es  eine flexible Übergangszeit von bis zu zwei Jahren geben. Für Übergangsregeln auf der Grundlage des vom Landwirtschaftsausschuss Ende April genehmigten Verhandlungsmandats stimmten 549 Abgeordnete, während 142 dieses ablehnten und 15 sich enthielten.

Die erste Sitzung der Trilogpartner - Parlament, Rat und Kommission - zu der geplanten Verordnung soll bereits an diesem Mittwoch stattfinden. Mit Blick auf die Übergangsperiode lehnt das Parlament eine Kürzung des Agrarbudgets strikt ab. Bekräftigt wird zudem die Forderung, die Krisenreserve durch Mittel außerhalb des GAP-Haushalts zu finanzieren. Schließlich drängen die Europaabgeordneten darauf, den Zugang der Betriebe zu Entschädigungen für kräftige Einkommenseinbußen beziehungsweise Verluste zu erleichtern, die durch klimatische Ereignisse, Ausbrüche von Tier- oder Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall verursacht werden.

Mit der Verordnung zielen die EU-Volksvertreter auf einen reibungslosen Übergang von den derzeit geltenden EU-Vorschriften zur Agrarpolitik, die Ende 2020 auslaufen, zu den künftigen GAP-Regeln. Sichergestellt werden soll die Fortführung der Zahlungen an die Landwirte und andere Empfänger der ländlichen Entwicklung. Dies soll dem Sektor Planungssicherheit und Stabilität bieten.

Die Übergangsperiode, die am 1. Januar 2021 beginnt, kann zwar gegebenenfalls nur ein Jahr dauern, was dem Vorschlag der Kommission entsprechen würde. Die Parlamentarier bestehen jedoch darauf, einen flexiblen Mechanismus einzuführen, um den Übergang um ein weiteres Jahr verlängern zu können, falls der zukünftige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und die GAP-Reform nicht bis zum 30. Oktober dieses Jahres vereinbart und beschlossen sind. Aufgrund des engen Zeitplans erscheint Brüsseler Beobachtern zufolge eine zweijährige Übergangszeit unausweichlich.

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