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Gap-Trilog – Jahr: „Atmosphäre besser als gedacht“

Dr. Peter Jahr; Foto: ©Europaparlament

BRÜSSEL. Der erste, inhaltliche Trilog zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament über die Strategieplanverordnung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist in „einer besseren Atmosphäre als gedacht“ verlaufen. Das erklärte zumindest der zuständige Berichterstatter des Europaparlaments, Dr. Peter Jahr, gestern im EU-Landwirtschaftsausschuss. Bei dem Trilog sei vor allem über die Konditionalitäten für die Direktzahlungen verhandelt worden, berichtete der CDU-Politiker. Er wertete es als positiv, dass neben Agrarkommissar Janusz Wojciechowski auch der geschäftsführende Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans an den Verhandlungen teilgenommen hat.

Jahr begrüßte nachdrücklich, dass sich der Vizepräsident „in den Maschinenraum der EU-Agrarpolitik“ begeben habe. Grundsätzlich sei festzustellen, dass sich die Positionen der Kommission deutlich näher an denjenigen des Parlamentes befänden als an denen des Rates, stellte der CDU-Europaabgeordnete fest.

Derweil appellierte der Schattenberichterstatter für die Strategiepläne der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), der Tscheche Martin Hlaváček, an alle Trilog-Teilnehmer, in der öffentlichen Debatte „verbal abzurüsten“. Anderenfalls werde eine Lösung immer schwerer und der Zeitplan, bis zum Frühjahr eine Einigung zu erzielen, sei nicht zu erreichen.

Der Agrarsprecher der Fraktion der Grünen/EFA, Martin Häusling, forderte Timmermans dazu auf, jetzt klar darlegen, was die EU-Kommission möglicherweise noch an den GAP-Vorschlägen ändern wolle. Zudem appellierte der Strategieplanschattenberichterstatter der Grünen an die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses, die „Kritik der breiten Öffentlichkeit“ an den GAP-Reformplänen nicht zu ignorieren.

Enttäuscht vom Klimakommissar zeigte sich der Schattenberichterstatter der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), Jan-Bert Ruissen. Der Niederländer drängte darauf, die Konditionalität der Ersten Säule nicht noch weiter zu verschärfen. Wichtiger sei es, gleiche Ausgangsbedingungen für die Landwirte in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu schaffen.

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