BRÜSSEL. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht sich durch die Kritik der Kommission am deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Teilen in seinem Kurs bestätigt. Nicht Klima- und Artenschutz bedrohten die Ernährungssicherung, sondern die Klimakrise und das Artensterben selbst, stellte der Ressortchef heute auf Twitter fest. „Beides zerstört die Grundlagen der Landwirtschaft. Gut, dass die Kommission das bestätigt. Mit diesem Rückenwind gehen wir in die Abstimmung mit den Bundesländern“, so der Grünen-Politiker.
Bereits gestern hatte er erklärt, dass auch die neue Bundesregierung bei der GAP-23-Planung, die die Vorgängerregierung entworfen habe, Verbesserungsmöglichkeiten sehe. Die Anregungen der Kommission würden sorgfältig mit den Ländern erörtert: „Ernährungssicherheit und Zukunft für unsere Betriebe brauchen ambitionierten Klima- und Artenschutz.“
Größeren Nachbesserungsbedarf sieht die Brüsseler Behörde unter anderem im Hinblick auf das ab 2023 geltende Instrument der Eco-Schemes. Konkret wird unter anderem darauf gepocht, dass einige der Öko-Regelungen umfassender zu beschreiben sind, um die entsprechende Wirksamkeit besser bewerten zu können. Ferner empfehlen die Brüsseler Beamten, dass über die Öko-Regelungen das Ambitionsniveau für eine klimaeffiziente Landwirtschaft - gemeint ist unter anderem das Carbon Farming - zu erhöhen ist.
Verbesserungen werden bei den Eco-Schemes auch mit Blick auf die Auswirkungen von Maßnahmen auf die Wasserqualität und -entnahme eingefordert. Des Weiteren könnten diese nach Meinung der Kommission wirksamer ausgestaltet werden, in dem zum Beispiel nichtproduktive Zeitraume für brachliegende Flächen bis zum 1. September verlängert werden. Auch wird ein schärferes Verbot des Einsatzes von Düngemitteln bei einzelnen Maßnahmen sowie eine bessere Definition der Begrünung auf Brachflächen angeregt.
Lob gibt es für die von Deutschland eingegangene Verpflichtung, den Anteil des Ökolandbaus auf 30 % der bewirtschafteten Fläche bis 2030 erhöhen zu wollen. Allerdings wird die Bundesrepublik aufgefordert, zu präzisieren, dass die Begünstigten den GLÖZ-8-Standard - gemeint sind die Regeln zur Stilllegung - einhalten und sich hinreichend an den Öko-Regelungen beteiligen können. Darüber hinaus sollte erläutert werden, warum die Umstellung auf den Ökolandbau nicht in ganz Deutschland im Rahmen des Strategieplans gefördert werden solle und wie aber dennoch dafür gesorgt werden könne, dass Betriebe in größerer Zahl umstellten.
Angesichts der Krise in der Ukraine wird Deutschland zudem ersucht, anzugeben, ob es im Einklang mit dem EU-Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und der Ernährungssicherheit spezifische Interventionen oder eine gezielte Strategie erwäge. Ziel müsse es sein, die Lebensmittelversorgungskette und die landwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland robuster auszugestalten, damit unterschiedliche Krisenlagen, die sowohl auf natürliche Ursachen als auch auf den Menschen zurückzuführen sein könnten, zu bewältigen seien. AgE
