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GAP-Strategieplan - EU-Unionsagrarpolitiker beklagen „Fehlstart“ von Özdemir

© Cem Özdemir

BRÜSSEL. Die fünf Abgeordneten von CDU/CSU im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments haben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir einen „Fehlstart“ vorgeworfen. Als Begründung für die gestern Abend vorgebrachte Kritik des Gremiumsvorsitzenden Norbert Lins, des Ausschussmitglieds Marlene Mortler sowie der drei stellvertretenden Mitglieder Lena DüpontDr. Peter Jahr und Christine Schneider wurde angeführt, dass das Ministerium bislang „nicht in der Lage“ gewesen sei, den Entwurf für den Strategieplan der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bei der EU-Kommission einzureichen. Die eigentliche Frist dafür endete bekanntlich am 1. Januar.

Deutschland habe leider zu der Minderheit an Länder gehört, die diese Vorgabe nicht erfüllt habe. Dies ist nach Ansicht der fünf Unionsabgeordneten insofern unverständlich, da noch im Dezember eine Einigung zwischen Bund und Ländern hatte erreicht werden können. Moniert wurde auch, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium zwischen Weihnachten und Silvester offensichtlich „nicht arbeitsfähig“ gewesen sei.

Nach den Worten der Unionsagrarpolitiker greift das von Berlin vorgebrachte Argument, man wolle noch über Verbesserungen nachdenken, nicht. Sie erklärten, dass vielmehr gerade eine fristgerechte Einreichung die Voraussetzung geschaffen hätte, eventuelle Nachbesserungen im Dialog mit Brüssel beziehungsweise den anderen Mitgliedstaaten zu realisieren. „Für unsere Landwirtinnen und Landwirte bedeutet dies weitere Planungsunsicherheit, denn sie müssen bereits im Juni entscheiden, was 2023 auf ihren Äckern wachsen soll“, so die fünf EU-Agrarpolitiker von CDU und CSU. AgE

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