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GAP-Strategieplan - Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begrüßen Genehmigung

© pixabay

STUTTGART/MAINZ. Auch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Brüsseler Genehmigung des überarbeiteten nationalen Strategieplans zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) begrüßt. Damit „ist endlich der Weg frei, für die Umsetzung der baden-württembergischen Förderprogramme für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums“, betonte heute der Stuttgarter Ressortchef Peter Hauk. Er bedauerte aber zugleich die „sehr späte“ Einreichung des GAP-Strategieplans seitens der Bundesregierung. Nach seinen Worten kommt die Genehmigung „gerade noch rechtzeitig“, so dass Anfang Dezember mit dem Antragsverfahren gestartet werden kann.

Hauk bekräftigte, dass kleinere und mittlere Familienbetriebe deutlich stärker unterstützt würden. Zudem sei es gelungen, wichtige baden-württembergische Standpunkte in der neuen GAP durchzusetzen. „Mit dem Mittelrahmen von 1,53 Mrd Euro setzen wir nicht nur die nationale GAP-Strategie um. Baden-Württemberg stärkt damit insbesondere die bäuerlichen Familienbetriebe und die Lebensmittelproduktion im Land bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen“, sagte Hauk. Er betonte, dass es in der neuen GAP um die Zukunftsfähigkeit und die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft und der Stärkung des ländlichen Raumes gehe.

Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt wertete es als „gut, dass der anvisierte Termin zur Genehmigung eingehalten werden konnte und damit die neue EU-Förderperiode am 1. Januar 2023 beginnen kann“. Nach ihrer Einschätzung wurden zusammen mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern des regionalen Begleitausschusses sowie allen anderen Akteuren „gute und wichtige Fördermöglichkeiten auf den Weg gebracht“.

Insgesamt stehen in Rheinland-Pfalz laut Ressortangaben rund 1,54 Mrd Euro an EU-Mitteln sowie Bundes-, Landes- und Kommunalmitteln für die Förderung von Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, mehr Tierwohl und der ländlichen Räume von 2023 bis 2027 zur Verfügung.

Derweil wies die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion auf die großen Herausforderungen für die Landwirtinnen und Landwirte mit der neuen GAP hin. Die Absenkung der Direktzahlungen, die gestiegenen Anforderungen in der Ersten Säule und die inzwischen kaum noch überschaubare Komplexität des Regelwerks hätten zu einem weiteren Attraktivitäts- und Akzeptanzverlust der GAP aus Sicht der Landwirtschaft geführt, stellte Agrarsprecher Marco Mohrmann fest. Besonders die Grünlandbetriebe müssten gemeinsam mit ihren Beratern ganz genau prüfen, ob die neue GAP für sie ausreichend attraktive Angebote bereithalte. AgE/fl

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