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GAP-Reform – Grüne fordern 50 Prozent Eco-Schemes in Erster Säule

Martin Häuslich; Foto: ©Europaparlament

BRÜSSEL. Im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) plädiert die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament für einen Anteil der neu zu schaffenden Eco-Schemes in der Ersten Säule von 50 %. Wie der Agrarsprecher der Fraktion, Martin Häusling, heute gegenüber AGRA-EUROPE dazu weiter erläuterte, muss dieser Anteil seiner Ansicht nach dabei von jedem Landwirt, der Beihilfen erhalten will, erfüllt werden. Dem Vorschlag eines säulenübergreifenden „globalen Umweltbudgets“ von der Europäischen Volkspartei (EVP) kann der Grünen-Politiker nichts abgewinnen.

Laut Häusling ist dies ein „Trick“, der auf eine klare Schwächung der GAP-Umweltambitionen hinausläuft. Er vewies in dem Zusammenhang auf die fehlende Vergleichbarkeit von Umweltmaßnahmen der Zweiten Säule mit den Eco-Schemes der Ersten Säule. Auch die EVP-Idee nach Aufnahme der Beihilfen für benachteiligte Regionen in das „globale Umweltbudget“ sei ein „schlechter Witz“ und habe nur begrenzt etwas mit Klimaschutz zu tun.

Insgesamt orientiere sich die Verhandlungsposition der Grünen am Entwurf des Umweltausschusses vom Frühjahr 2019, stellte Häusling fest. Überdies poche seine Fraktion darauf, die Vorschläge in der Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie verpflichtend über die GAP umzusetzen. Dies müsse vor allem über die Strategiepläne erfolgen. Häusling forderte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski dazu auf, zeitnah konkrete Vorschläge nachzureichen und nicht nur an die Mitgliedstaaten zu appellieren. Bisher glänze seine Behörde hier durch Untätigkeit.

Des Weiteren sprach sich der agrarpolitische Koordinator der Grünen-Fraktion im EU-Parlament dafür aus, die Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Arbeitsgesetze des jeweiligen Mitgliedstaates für die Prämienempfänger verpflichtend zu machen und bei Nichteinhaltung die Beihilfen zu kürzen. Hier habe man die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) an der Seite, erklärte Häusling. Der EVP-Vorschlag, den landwirtschaftlichen Betrieben bei illegaler Beschäftigung die Prämien zu streichen, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht.

Auf einer Linie sowohl mit der EVP als auch der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) liegen die Grünen hingegen bei der Forderung, dass die Besitzstrukturen eines landwirtschaftlichen Betriebes offengelegt werden müssten. Häusling zufolge ist es dringend geboten, mehr Transparenz bezüglich der Frage, wer die eigentlichen Prämienempfänger sind, zu schaffen, um dadurch die aktiven Landwirte zu stärken. So wie bisher, „nach dem Prinzip der Blindverkostung Geld rauszuschmeißen“, könne es nicht bleiben.

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