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GAP-Reform – EVP fordert säulenübergreifendes „Umweltbudget“ von 30 Prozent

Dr. Peter Jahr © Europaparlament

BRÜSSEL. Im Hinblick auf die Abstimmung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Europaparlament plädiert die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Schaffung eines „globalen Umweltbudgets“ in Höhe von 30 %. Wie der Berichterstatter für die Verordnung der Strategiepläne, der EVP-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr, heute gegenüber AGRA-EUROPE erklärte, soll dies die Gelder für Umweltleistungen der Ersten und der Zweiten Säule umfassen, im Einzelnen die Mittel für die neu zu schaffenden Eco-Schemes sowie für die Umweltprogramme der Zweiten Säule. Aber auch die Sonderbeihilfen für benachteiligte Gebiete, wie beispielweise für Bergbauern, sollen nach dem Willen der EVP-Fraktion unter das „globale Umweltbudget“ fallen.

Zudem will die EVP-Fraktion den Status des Dauergrünlandes stärker geschützt sehen. Hierzu fordert sie, dass die Basisprämie je Hektar mindestens die Hälfte derer für Ackerland in jedem Mitgliedsstaat betragen soll. Ferner wird empfohlen, über die Zweite Säule zusätzliche Anreize zur Stärkung des Dauergrünlandes zu schaffen. In Deutschland sind die Hektarzahlungen für Grün- und Ackerland bekanntlich bereits vollständig angeglichen.

Des Weiteren spricht sich die Europäische Volkspartei für eine „soziale Dimension“ der GAP aus. So wird gefordert, dass landwirtschaftliche Betriebe, die Mitarbeiter illegal beschäftigen - beispielsweise Erntehelfer ohne Arbeitsvertrag anstellen - in Zukunft keine Direktzahlungen mehr erhalten.

Während der Landwirtschaftsausschuss in seinem Beschluss vom Frühjahr 2019 einen Mindestanteil von 5 % der Direktzahlungen zugunsten der ersten Hektare gefordert hatte, pocht die EVP-Fraktion hier nun auf 7 %. Zudem sollte für den Fall, dass ein Mitgliedsland 12 % der Direktbeihilfen für die ersten Hektare einsetzt, auf eine Kappung komplett verzichtet werden können. Der Landwirtschaftsausschuss hatte hier 10 % als Schwelle vorgeschlagen.

Das Europaparlament will über die GAP-Reform in der Sitzungswoche vom 19. bis 21. Oktober abstimmen. Parlamentskreisen zufolge sollen ab kommender Woche die Gespräche zwischen den Fraktionen beginnen. Ziel sei es, strittige Punkte, etwa zur Grünen Architektur, bereits im Vorfeld auszuräumen und so die Zahl der Änderungsanträge im Plenum zu begrenzen.

Erwartet wird, dass sich die drei größten Fraktionen - die der EVP, der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) sowie der liberalen Renew Europe (RE) - auf grundlegende Kompromisse werden einigen können. Zudem sollen gegebenenfalls auch die Fraktion der Grünen/EFA sowie die der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) für Mehrheiten mit ins Boot geholt werden. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen und damit für eine Einigung auf Kompromisse ist der 14. Oktober.

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