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GAP-Gesetze - Nachdenklichkeit in der Bundestagsdebatte

Bild von clareich auf Pixabay

BERLIN. Von Nachdenklichkeit auf allen Seiten war die gestrige Debatte anlässlich der Verabschiedung der Gesetze zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geprägt. CDU/CSU-Berichterstatter Hermann Färber zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Gesetzespaket, betonte aber, dass die Regelungen hohe Anforderungen an die Landwirte stellten. Der CDU-Politiker räumte ein, dass es bei den Eco-Schemes nicht gelungen sei, den Erwartungen der Praxis vollumfänglich Rechnung zu tragen. Die Öko-Regelungen müssten grundsätzlich für alle Landwirte erfüllbar sein. Mit der stärkeren Unterstützung der ersten Hektare sei ein wichtiges Anliegen umgesetzt worden. Laut Fraktionskollege Kees de Vries wird mit der Reform der Systemwechsel in der GAP eingeleitet. Künftig müssten Landwirte mit Umweltleistungen Geld verdienen können. Der scheidende Parlamentarier riet den Landwirten, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Die Gesellschaft wolle mehr Umweltleistungen, und dem müsse man Rechnung tagen.

Auch SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering sprach von einem Systemwechsel, der dem lange von seiner Partei geforderten Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ zumindest im Ansatz Rechnung trage. Spiering bedauerte, dass es nicht gelingen sei, eine Weideprämie für Milchviehhalter auf den Weg bringen. Positiv sei, dass die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe endlich in Angriff genommen werde.

Überwiegend kritische Stimmen kamen aus der Opposition. Die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber einer Reduzierung der einkommenswirksamen Direktzahlungen betonte der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg. FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker monierte eine weiter wachsende Abhängigkeit der Landwirte von staatlichen Zahlungen, die sich mit dieser Reform noch weiter verstärke. Die Grünen hätten sich ihrem Agrarsprecher Friedrich Ostendorff zufolge eine stärkere Konzentration der Förderung von kleinen und bäuerlichen Betriebe gewünscht. Für die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann, enthält das Paket Licht und Schatten. Positiv sei, dass endlich Schaf-, Ziegen- und Muttertierhalter eine Weidetierprämie erhalten und Agroforstsysteme nicht nur auf Acker-, sondern auch auf Grünland gefördert würden. Leider fehle jedoch ein naturschutzfachlicher Vorbehalt. Bei aller Kritik im Detail seien richtigen Weichenstellungen richtig, so Tackmann. Ein Systemwechsel sei die künftige GAP jedoch nicht. AgE

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