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Folgenabschätzung - Grüne und Linke betonen Handlungsbedarf

(c) Pixapay

BERLIN. Die Folgenabschätzung des Thünen-Instituts zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission für einen Umbau der Tierhaltung wird von der Opposition im Bundestag unterschiedlich bewertet. Den dringenden Handlungsbedarf in der Tierhaltung betonte Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff. Seit Jahren werde dazu „viel besprochen, aber nichts umgesetzt“. Ostendorff forderte die Bundesregierung auf, sich „nun endlich zusammenzuraufen und für ein Finanzierungsmodell zu entscheiden“. Die Landwirte brauchten außerdem die vertragliche Absicherung, dass höhere Haltungsstandards verlässlich finanziert würden.

Die Linke sieht sich nach den Worten ihrer agrarpolitischen Sprecherin Dr. Kirsten Tackmann in der Forderung nach Umsetzung der Tierwohlforderungen bestätigt. Leider bleibe die Frage der Beteiligung der bisher vom System profitierenden Verarbeitungs- und Vermarktungskonzerne an den Umbaukosten ebenso offen wie die nach einer „sozial gerechten Lösung“, monierte Tackmann. Die Finanzierung des Umbaus müsse als gemeinsame Verantwortung der gesamten Lieferkette geregelt werden.

Für den Agrarsprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, hat das vorliegende Konzept indes keine Chance: „Eine Steuer wird zurecht keine Mehrheit finden, eine Tierwohlabgabe an Verfassungs- und EU-Recht scheitern.“ Statt weiterer Studien und Pressekonferenzen brauche es mehr praxisorientierte Lösungen. Mit einer EU-weiten Angleichung der Tierhaltungsstandards könnte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner „nicht nur etwas für die Tiere tun, sondern auch für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen“, so Hocker. Zusammen mit einem verbindlichen EU-Tierwohllabel und einem vereinfachten Stallumbau lägen die Konzepte auf dem Tisch. Dagegen seien „reine Planspiele in den Amtsstuben“ auf Dauer kontraproduktiv.

Dem agrarpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, zufolge hätten deutsche Tierhaltungsbetriebe ab 2030 einen starken Kostennachteil gegenüber EU-Betrieben, „wenn wir die Pläne der Bundesregierung zum Umbau der Nutztierhaltung umsetzen“. In der Folge würde die heimische Nutztierhaltung laut Protschka schrittweise ins europäische Ausland abwandern. Mehr Tierwohl sei nur dann möglich, wenn importiertes Fleisch endlich den gleichen strengen Produktionsauflagen unterliege, wie hierzulande.

Das Thünen-Institut beziffert die zusätzlichen Produktionskosten für die Nutztierhaltung in den Stufen 2 und 3 auf rund 10 % bis 16 % gegenüber der derzeitigen Situation. Das bestätige den Ansatz der Borchert-Kommission, die Landwirte beim Umbau finanziell zu unterstützen, so die Braunschweiger Wissenschaftler. AgE

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