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Europäisches Patentamt - Klage gegen Gersten- und Bierpatent von Carlsberg abgewiesen

(c) Carlsberg Deutschland

MÜNCHEN. Das Europäische Patentamt (EPA) hat die Beschwerde gegen ein Patent auf Braugerste der dänischen Firma Carlsberg mit der Registriernummer EP2373154 zurückgewiesen. Dabei geht es um die Gerste selbst, aber auch um Getränke aus derselben beziehungsweise dem daraus gewonnenen Malz mit einem niedrigen Gehalt an Dimethylsulfid. Das berichteten heute mehrere Nichtregierungsorganisationen. Christoph Then von „No Patents on Seeds!“ sprach von einem „schlechten Tag, nicht nur für Brauereien und Gerstenzüchter“. Dieses Patent hätte niemals erteilt werden dürfen, denn es beeinträchtige die Vielfalt in Agrarökosystemen, Innovationen in der Züchtung und die Interessen der Verbraucher, monierte Then heute in München.

Er wies auch darauf hin, dass Carlsberg bereits rund ein Dutzend ähnlicher Patentanträge eingereicht habe. Zu diesem Zweck sei das Genom der Gerste systematisch nach relevanten genetischen Variationen durchsucht worden, die nützliche Eigenschaften haben könnten. Dazu gehörten zum Beispiel zufällig induzierte Mutationen, die den Brauprozess und den Geschmack des Bieres nach der Lagerung beeinflussten. Das EPA habe bereits vier betreffende Patente erteilt, gegen drei von ihnen sei Einspruch eingelegt worden.

„No Patents on Seeds“, ein Verbändebündnis, dem unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund Naturschutz in Bayern (BN) und Oxfam angehören, beklagte, dass das europäische Patentrecht zwar verbiete, konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere als technische „Erfindungen“ zu beanspruchen, es jedoch mehrere Schlupflöcher gebe. Diese müssten geschlossen werden. Es müsse eine klare Grenze zwischen zufälligen Mutationen und Methoden der Gentechnik gezogen werden.

In den Rechtsstreit um das Carlsberg-Patent sind auch österreichische Brauereien involviert. Der Geschäftsführer Josef Rieberer der steierischen Brauerei Murau hatte im Vorfeld der Entscheidung gewarnt, dass es zu deutlichen Wettbewerbsnachteilen für kleine und mittlere Brauereien kommen werde, wenn Großkonzerne solche Patente zugesprochen bekämen. Dann wäre einerseits die Gerste für kleinere Brauereien nur noch schwer leistbar, und andererseits auch die Zucht nicht mehr uneingeschränkt möglich.

Die Kläger hatten vom EPA gefordert, dass das Patent ganz widerrufen und zugleich die Regelung für die Patentierung von Pflanzen, Tieren und Saatgut von Grund auf überarbeitet werde. Laut Angaben von „No Patents o Seeds“ kommen jedes Jahr rund 100 weitere Patentanträge auf konventionelle Züchtungen dazu. In Europa seien schon jetzt über 1 000 Sorten von entsprechenden Patenten betroffen; diese reichten von der Melone bis zum Brokkoli. AgE

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