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EU-Naturschutzpaket - Europäische Agrarverbände warnen erneut vor den Folgen

© pixabay

BRÜSSEL. Vor den negativen Folgen einer Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der Europäischen Union gemäß den Kommissionsplänen haben zahlreiche europäische Verbände der Agrarwirtschaft gewarnt. In einem offenen Brief an die EU-Kommission und die zuständigen Berichterstatterinnen des Europaparlaments verweisen die Branchenvertreter insbesondere auf die derzeitige sozio-ökonomische Situation sowie die Auswirkungen der Corona-Krise, der russischen Invasion in der Ukraine und des Klimawandels. Diese externen Faktoren hätten die Versorgung mit wichtigen Betriebsmitteln stark beeinträchtigt, was zu einer signifikanten Steigerung der landwirtschaftlichen Produktionskosten geführt und das Risiko einer Produktionsverringerung gesteigert habe, heißt es in dem Schreiben.

Die Verbände fordern eine umfassende Folgenabschätzung zu den Kommissionsvorschlägen. Hinsichtlich der Zielvorgaben für die Verringerung pochen die Unterzeichner auf eine wissenschaftliche Basis, praktische Umsetzbarkeit und Abstimmung mit anderen Politikbereichen. Die Nahrungs- und Futtermittelproduktion in der EU und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit aller Akteure der Lebensmittelkette müssten sichergestellt werden. Im Pflanzenschutz sollte nach der Vorstellung der Verbände deshalb kein Wirkstoff vom Markt genommen werden, ohne das mindestens eine sichere und effektive Alternative zu angemessenen Kosten zur Verfügung steht.

Erheblicher Nachbesserungsbedarf wird im Hinblick auf das Anwendungsverbot in den sensiblen Gebieten gesehen. Die vorgeschlagene Definition sei extrem weit und ungenau und werde schädliche Auswirkungen auf die Agrarproduktion in einigen Mitgliedstaaten haben, was zu Wettbewerbsverzerrungen führen werde, heißt es in dem Brief. Vorgeschlagen wird unter anderem, dass die Definition der sensiblen Gebiete in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt wird, so dass diese den lokalen Gegebenheiten angemessene Vorgaben für den Pflanzenschutz erlassen können. Berücksichtigt werden sollte außerdem, welche Erzeugnisse von den Auflagen besonders betroffen würden und wie sich das auf die Versorgung in der EU auswirken könnte.

Nicht gesteigert werden darf laut den Verbänden auch der Verwaltungsaufwand. Finanzielle und bürokratische Belastungen für die Akteure der Lebensmittelkette sollten nicht über das derzeitige Niveau hinaus gesteigert werden und müssten durch angemessene Unterstützung aufgefangen werden. Die Mittel dafür dürften nicht aus dem Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kommen. „Wir glauben, dass die Antworten auf die Herausforderungen von morgen nicht nur substantielle Investitionen in Forschung und Entwicklung in der gesamten Lebensmittelkette erfordern, sondern auch einen rechtlichen Rahmen, der Innovationen ermöglicht, befördert und belohnt“, so die Verbände abschließend.

Zu den Unterzeichnern gehören neben den EU-Ausschüssen der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) unter anderem die Dachverbände der Getreidehändler (COCERAL), Mischfutterhersteller (FEFAC) und Ölmühlen (FEDIOL) sowie die Europäische Saatgutvereinigung (Euroseeds) und der Pflanzenschutzdachverband CropLife Europe. AgE/pk

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