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Einigung zum Insektenschutzgesetz - AMK-Beschlussempfehlung für neuen Fördergrundsatz

(c) pixabay

BERLIN. Das Bekenntnis zu einem neuen Fördergrundsatz „Insektenschutz“ in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sieht eine Beschlussempfehlung für die morgige Agrarministerkonferenz (AMK) vor. Danach soll sich die Förderung ausschließlich an Landwirte richten, deren Flächen von Einschränkungen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln betroffen sind. Angewandt werden soll die Förderung auf Flächen, die in Natura 2000-Gebieten oder in Gebieten im Anwendungsbereich der Wasserrahmenrichtlinie liegen.

Förderfähig sollen zusätzliche Kosten und Einkommenseinbußen sein, die durch die Einschränkungen hinsichtlich der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln entstehen. Die Höhe der Unterstützung soll sich nach der aufgrund betrieblicher Daten objektiv ermittelten Durchschnittsbelastung der Betriebe bemessen, die durch die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung entstehen.

Die Annahme dieser Empfehlung ist eine Voraussetzung, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes zustimmt. Fasst die AMK morgen einen entsprechenden Beschluss, wird der Umweltausschuss des Bundestages in einer eigens für morgen um 14 Uhr einberufenen Sondersitzung die Beratung des Insektenschutzgesetzes abschließen. Verabschiedet werden soll das Gesetz dann Ende Juni in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. AgE

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