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Diskussionspapier ländliche Räume – Klöckner und Haase für ein „Tierwohlstall-Förderungsgesetz“

Julia Klöckner, Christian Haase; Foto:© www.kpv.de

BERLIN. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV), Christian Haase, haben das Ziel bekräftigt, mehr Planungssicherheit für Investitionen in die Tierhaltung zu schaffen. In ihrem heute vorgestellten gemeinsamen Diskussionspapier „Sieben Mal Zukunft auf dem Land“ kündigen die CDU-Politiker ein „Tierwohlstall-Förderungsgesetz“ an. Dazu will man Regelungen im Umwelt-, Bau- und Planungsrecht anpassen und aufeinander abstimmen. Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, sollen im Rahmen eines „100-Tierwohlställe-Programms“ emissionsneutrale Modellställe entwickelt werden, die durch ein Musterzulassungsverfahren deutschlandweit zügig genehmigt werden können.

Klöckner und Haase bekräftigen das Ziel, „dass Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit für die heimische Land- und Forstwirtschaft wieder zur Regel werden.“ Dies erfordere Investitionen in eine innovative Landwirtschaft. Das gelte insbesondere für die Digitalisierung, die zu einem nachhaltigeren Wirtschaften sowie mehr Tierwohl beitragen und zum „Innovationstreiber“ für die Region werden könne.

Beide Politiker halten an ihrem Ziel fest, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) stärker für die ländliche Entwicklung zu öffnen. Allein zur Kofinanzierung der Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sei eine inhaltliche Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe unerlässlich, sagte Haase. Kurzfristig müsse die Nahversorgung als weiterer Schwerpunkt in der GAK-Förderung etabliert werden. Die Ministerin wies Befürchtungen einer zunehmenden Mittelkonkurrenz zwischen Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung zurück: „Landwirtschaftliche Betriebe profitieren von vitalen ländlichen Räumen.“ Klöckner und Haase zählen zu den entschiedensten Befürwortern einer für eine GAK-Öffnung notwendigen Grundgesetzänderung. Mit dieser Forderung haben sie sich in dieser Legislaturperiode allerdings nicht durchsetzen können.

In ihrem Papier sprechen sich Klöckner und Haase dafür aus, die Eigenverantwortung der Kommunen zu stärken. Eine Möglichkeit dazu wird in der Schaffung neuer Förderinstrumente im Rahmen von Regionalbudgets gesehen. Weiter ausgebaut werden sollen die Forschung und das Monitoring zu Entwicklungen der ländlichen Räume. Vorgeschlagen wird die Stelle eines Beauftragten der Bundesregierung für kommunale Angelegenheiten.

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