BERLIN. Die FDP verteidigt die Entscheidung von Parteichef Christian Lindner, den zuvor innerhalb der Bundesregierung ausgehandelten Kompromiss zur künftigen Verwendung von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) aufzukündigen. „In Zeiten von Krieg in Europa und drohender weltweiter Nahrungsmittelknappheit muss der Fokus der Landwirtschaft auf Produktion liegen“, forderte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Gero Hocker, heute in Berlin. Dazu passten weder ein Verkaufsstopp und die Herausnahme der BVVG-Flächen aus der Produktion noch eine vorrangige Verpachtung an Öko-Betriebe.
Hocker nannte es „ausdrücklich richtig“, dass der Bundesfinanzminister diesen „Irrweg“ nun beendet habe und über die Umsetzung weiter verhandelt werde. Den berechtigten Anspruch von Alteigentümern auf Flächenerwerb müsse die BVVG weiterhin erfüllen können. Dies wirke sich positiv auf die Agrarstruktur in den neuen Ländern aus. Um eine breite Eigentumsstreuung in der Land- und Forstwirtschaft zu erreichen, müssten zudem die Länder das Grundstücksverkehrsrecht schärfen, indem sie ihre Agrarstrukturziele definierten. „Verkaufsvorgänge können dann anhand dieser Ziele nach Grundstücksverkehrsgesetz genehmigt oder versagt werden, statt wie bisher allein von Gerichten entschieden zu werden“, so Hocker.
Scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesfinanzministers äußerte hingegen der Präsident vom Naturschutzbund Deutschland (NABU), Jörg-Andreas Krüger. „Es entsteht der Eindruck, dass bei den BVVG-Flächen gerade Parteiinteressen über Gemeinwohlinteressen gestellt werden“, so Krüger. Durch eine Aufkündigung des Kompromisses werde leichtfertig Hand an wichtige Bausteine für die Stärkung von Artenschutz und Klimaschutz, von Regionalentwicklung und ökologischer Landwirtschaft gelegt.
Finanz-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hätten sich unter aktiver Beteiligung von Ressortchef Lindner in dem Kompromiss auf eine Lösung verständigt, von der Landwirtschaft, Natur- und Klimaschutz gleichermaßen profitierten. „Dieser Flächenkompromiss sollte jetzt nicht aus niederen Motiven heraus noch einmal angefasst werden“, so der NABU-Präsident. AgE
