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Bundesnaturschutzgesetz - Landnutzer und Jäger kritisieren unzureichende Beteiligung bei geplanter Änderung

Bild von Sebastian Ganso auf Pixabay

BERLIN. Die im Aktionsbündnis Forum Natur (AFN) organisierten Landnutzerverbände haben mit Unverständnis auf ihre verspätete Beteiligung bei der Verbändeanhörung zur geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatG) reagiert. „Es ist nicht akzeptabel, am Freitagnachmittag einen Gesetzentwurf zu erhalten und nur bis zum darauffolgenden Montag Zeit für eine Stellungnahme zu haben“, monierte der AFN-Vorsitzende Max von Elverfeldt heute in Berlin. Nach seiner Überzeugung haben Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz potentiell große Auswirkungen auf alle Landnutzer. „Wir bringen unsere Expertise gerne ein und wirken konstruktiv an einer praxistauglichen Gesetzgebung mit. Aber mit dieser Form der Scheinbeteiligung ist dies nicht möglich“, so von Elverfeldt.

Dem Deutschen Jagdverband (DJV) als gesetzlich anerkannter Naturschutzvereinigung hat das Umweltressort die geplanten Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz Verbandsangaben zufolge gleich ganz vorenthalten. Auch zu dem zeitgleich vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten „Wind-an-Land“-Gesetz sei die Jägerschaft nicht kontaktiert worden, beklagte heute DJV-Präsident Dr. Volker Böhning. Er bezeichnete die unterbliebene Anhörung als „inakzeptabel und undemokratisch“. Die geplanten Änderungen seien gravierend und gingen absehbar auf Kosten von Wildtieren, weshalb der DJV eine Verlängerung der Stellungnahmefrist bis 24. Juni erbeten habe. „Wir begrüßen grundsätzlich den Ausbau erneuerbarer Energien, um unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Bei einer Beschleunigung des Verfahrens darf jedoch nicht Klima- gegen Artenschutz ausgespielt werden“, stellte Böhning klar.

Nach aktuellem Stand soll das Bundeskabinett bei seiner morgigen Sitzung ein ganzes Bündel an Gesetzen zum Ausbau der Windenergie an Land beschließen, darunter den Entwurf für ein „Windkraft an Land“-Gesetz. Für den 24. Juni ist zu dem Gesetzespaket dann eine Anhörung im Bundestag geplant. Und noch vor der Sommerpause soll das parlamentarische Verfahren abgeschlossen werden. AgE

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