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Brüssel zum GAP-Strategieplan - BUND-Chef Bandt: Handlungsauftrag für das Landwirtschaftsministerium

© LWR

BERLIN. Als Handlungsauftrag für das Bundeslandwirtschaftsministerium versteht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Schreiben der Europäischen Kommission zum deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Es bleibt viel zu tun für das Bundeslandwirtschaftsministerium, wenn Landwirtschaft ökologischer und krisenfest werden soll, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt in Berlin. Zusammen mit der Agrarministerkonferenz und dem Bundesrat müsse Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schnell entscheiden, „was noch 2022 geändert und was spätestens 2023 nachgebessert werden muss“.

Gerade beim Klimaschutz und beim Ausbau des Ökolandbaus ist dem BUND-Vorsitzenden zufolge „noch viel Luft nach oben“. Bandt kritisiert, dass die Bundesregierung zwar 30 % Ökoflächen bis 2030 anstrebe, laut Strategieplan jedoch bis Ende 2027 nur 14 % erreichen wolle. Dies sei augenscheinlich ebenso unzureichend wie die Planungen zum Schutz der Moore vor Entwässerung und der Gewässer durch Uferrandstreifen, die deutlich zu gering bemessen seien.

„Die Bundesregierung muss die Agrarmilliarden aus Brüssel zukünftig besser nutzen, um die sozial-ökologische Transformation der Landwirtschaft in Deutschland voranzubringen“, mahnte Bandt. Die vorgesehenen Finanzmittel für die neuen Öko-Regelungen seien zu knapp bemessen. „Die Prämien müssen so hoch sein, dass viele Landwirtinnen und Landwirte gerne mitmachen“, fordert der BUND-Chef.

Unterdessen bekräftigte die Union ihre Kritik an der Agrarpolitik von Minister Özdemir. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat der Grünen-Politiker „zumindest kein Erkenntnisproblem“, wenn er sich in Brüssel dafür einsetze, das ab 2023 geplante Fruchtwechselgebot im Rahmen der Konditionalität um ein Jahr zu verschieben. Leider sei Özdemir jedoch nicht konsequent, wenn er an der Stilllegung von 4 % der Ackerfläche ab 2023 festhalte. Bilger unterstrich seine Forderung, im Kampf gegen den Hunger umzudenken. Aktuell müsse gelten, Vorrang für die Nahrungsmittelproduktion. AgE

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