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Borchert-Kommission – Krüsken wirft SPD Blockadehaltung vor

Foto: Hans Braxmeier - Pixabay

BERLIN. Eine Blockadehaltung hat der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, der SPD-Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Umsetzung des Borchert-Konzepts für einen Umbau der Tierhaltung vorgeworfen. Mit ihrer Weigerung, einer Änderung des Baurechts zuzustimmen, um Stallumbauten zur Verbesserung des Tierwohls zu ermöglichen, untergrabe die SPD den breiten Konsens, von dem die Empfehlungen der Borchert-Kommission getragen würden, sagte Krüsken gestern bei einer digitalen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern. Er betonte, dass es bei der Baurechtsnovelle nicht um Bestandserweiterungen gehe, sondern ausschließlich um die Umsetzung von Tierwohlmaßnahmen.

Ähnlich äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. Er verwies auf die Forderung der Borchert-Kommission, rechtzeitig die umwelt- und baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die notwendigen Investitionen in mehr Tierwohl erfolgen könnten. „Wir wollen Borchert, aber in Gänze“, bekräftigte Stegemann. Er räumte zugleich ein, dass die Finanzierung der bei Umsetzung des Borchert-Konzepts anfallenden Kosten von letztlich mehr als 3 Mrd Euro im Jahr „ein dickes Brett“ sei. Die Erfahrungen mit der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zeigten jedoch, dass es gangbare Wege gebe.

SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering wies die Vorwürfe an die Adresse seiner Fraktion zurück. Er betonte erneut die Notwendigkeit, „Tierwohl“ zu definieren, um baurechtliche Änderungen rechtssicher zu machen. Daher werde man die angekündigten Vorschläge der Borchert-Kommission für Kriterien in den drei vorgesehenen Stufen abwarten. Der SPD-Politiker warnte zugleich vor einer „Reprivilegierung“ gewerblicher Tierhaltungsanlagen, die den Kommunen die Entscheidungsbefugnisse über solche Anlagen nähmen.

Der ehemalige Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE), Prof. Harald Grethe, warnte davor, die Chancen, zu verspielen, die das Borchert-Konzept für die hiesige Tierhaltung biete. Im Kern gehe es darum, die Tierhaltung unabhängig vom Weltmarkt stufenweise auf ein höheres Tierwohlniveau zu heben. Um dabei die Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung zu erhalten, müssten die Leistungen der Landwirte honoriert werden. Leider sei seit der Vorstellung der Empfehlungen vor rund einem Jahr „nicht viel passiert“, monierte Grethe.

 

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