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Biodiversität - EU-Parlament fordert verbindliche Artenschutzziele und Glyphosat-Aus

(c) pixabay

STRASSBURG. Damit die Ökosysteme in der Europäischen Union angemessen geschützt werden können, sind nach Einschätzung des Europaparlaments ein weltweites Übereinkommen zur biologischen Vielfalt und ein spezielles EU-Artenschutzgesetz zwingend erforderlich. Damit solle auf „die Krise der biologischen Vielfalt in Europa und dem Rest der Welt“ reagiert werden, heißt es in der gestern vom Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung zur Biodiversitätsstrategie für 2030, die die Kommission vergangenes Jahr vorgelegt hatte.

Nachdrücklich fordern die europäischen Volksvertreter, dass bei der Konferenz der Vereinten Nationen (UN) über die biologische Vielfalt im Oktober im chinesischen Kunming ein Abkommen nach dem Vorbild des Klimaübereinkommens von Paris verabschiedet werden müsse. Darin sollten die weltweiten Prioritäten für die Artenvielfalt bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus festgelegt werden.

Konkret pocht das Parlament darauf, mindestens 30 % der Landfläche und Meeresgebiete als Schutzgebiete auszuweisen. Mindestens ein Drittel davon, darunter alle verbleibenden Primär- und Urwälder der EU, sollten nach Ansicht der Abgeordneten unter noch strikteren Schutz gestellt werden. Bei den Zielen für die EU-Mitgliedstaaten sollten deren Unterschiede hinsichtlich ihrer geografischen Ausdehnung und des Anteils der Naturflächen Berücksichtigung finden. Zwar habe die EU das größte Netz von Schutzgebieten weltweit, stellt das Parlament fest. Dennoch sei ein „Naturwiederherstellungsplan“ zwingend erforderlich.

Die überwiegende Mehrheit der Europaabgeordneten pocht zudem mit Blick auf den Artenschutz darauf, den Herbizidwirkstoff Glyphosat nach dem 31. Dezember 2022 nicht mehr zuzulassen. Ferner bekräftigte das Parlament die Forderung, die EU-Initiative für Bestäuber zu überarbeiten und einen ehrgeizigen EU-Rahmen für die Überwachung von Bestäubern zu schaffen. Dieser solle klare Ziele und Indikatoren enthalten, damit der Schwund der für die Umwelt und die Ernährungssicherheit außerordentlich wichtigen Bestände von Bestäubern gestoppt werde. Allerdings heißt es in der Entschließung auch, dass den Landwirten zur Verringerung des chemischen Pflanzenschutzmitteleinsatzes ein größeres Instrumentarium umweltverträglicher Wirkstoffe zur Verfügung gestellt werden müsse.

Der Agrarsprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling, stellte fest, dass trotz „immensen Lobbydrucks aus Land- und Forstwirtschaft“ mit der Stellungnahme des Parlaments zur Biodiversitätsstrategie die Grundlage für einen erfolgreichen Stopp des Artenschwunds in Europa gelegt worden sei. Nun komme es darauf an, die Biodiversitätsstrategie in alle Elemente der EU-Politik, auch in die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), einzuflechten.

Für Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), ist der Ansatz des Europaparlaments indes nicht zielführend. Sie bezeichnete es als ein zentrales Problem, dass in der Entschließung die Ausweitung von Schutzgebieten und Vorgaben zur Bewirtschaftung ausführlich behandelt, aber Eigentumsrechte nicht angemessen berücksichtigt würden. AgE

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