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Bereinigungssitzung Union kritisiert Absenkung der LUV-Bundesmittel

© pixabay

BERLIN. Mit deutlicher Kritik hat die Union auf die heutigen Beschlüsse des Haushaltsausschusses reagiert. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der Berichterstatter der Fraktion im Ausschuss für den Einzelplan 10, Josef Rief, zeigten sich insbesondere enttäuscht, dass es bei der Absenkung der Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) auf 100 Mio Euro bleiben soll.

„Gerade in der aktuellen Krise ist es wichtiger denn je, unsere heimische Landwirtschaft zu stärken und klug in das Potential unserer ländlichen Räume zu investieren“, erklärte Haase. Stattdessen werde der LUV-Zuschuss für die Betriebe zusammengestrichen. Seine Fraktion bleibe bei ihrer Forderung, den Zuschuss wieder auf das Niveau der vergangenen Jahre anzuheben.

Rief begrüßte die vorgesehene Entlastung bei den Energiekosten, hält aber das vorgesehene Verfahren für falsch. „Eine Entlastung beim Agrardiesel wäre eine schnelle, unbürokratische Lösung“, sagte der CDU-Politiker zum Einsatz der vorgesehenen Krisenmittel von 180 Mio Euro. Bisher verweigere sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir jedoch diesem Vorschlag. Ohnehin sei der Agrarhaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 571 Mio Euro gesunken. Besonders bedauerlich nannte Rief die vorgesehene drastische Verringerung beim Maschinen-Investitionsprogramm zur Einsparung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln. AgE

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