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Bayern – Erstes Klimaschutzgesetz vom Landtag beschlossen

Foto: ©Landtag Bayern

MÜNCHEN. Der Landtag in München hat das erste bayerische Klimaschutzgesetz beschlossen. Die mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern gestern verabschiedete Vorlage zielt darauf ab, dass der Freistaat bis spätestens zum Jahr 2050 klimaneutral ist. Das durchschnittliche CO2-Äquivalent an Treibhausgasemissionen je Einwohner soll bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Wert des Jahres 1990 verringert werden. Jeder solle nach seinen Möglichkeiten zur Verwirklichung der Minderungsziele beitragen, heißt es in dem Gesetz. Die Staatsverwaltung soll bereits bis 2030 klimaneutral sein.

Speziell für die Landwirtschaft ist eine Ausweitung der Agrarumweltschutzförderung auch auf Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Das Gesetz wird laut dem bayerischen Umweltministeriums begleitet von einem Zehn-Punkte-Plan zum Klimaschutz, der unter anderem den Ausbau des Ökolandbaus beinhaltet. Demnach sollen 2030 landesweit 938 000 ha nach ökologischen Richtlinien bewirtschaftet werden. Bezogen auf die Fläche von rund 3,1 Mio ha, die im Freistaat aktuell insgesamt landwirtschaftlich genutzt werden, wären das etwa 30 %. Momentan umfasst die Bioanbaufläche in Bayern Regierungsangaben zufolge 377 000 ha.

Gefördert werden soll der Ökolandbau beispielsweise durch die Umstellung der Staatsgüter, ein verstärktes Angebot von Biolebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung und die Bewerbung des Bayerischen Biosiegels. Zu den weiteren Maßnahmen des Plans gehört das Pflanzen von insgesamt 30 Millionen neuen Bäume im 756 000 ha großen Staatswald in den nächsten fünf Jahren sowie die Errichtung von 100 Windkraftanlagen im Staatswald. Umweltminister Thorsten Glauber wertete das Klimaschutzgesetz und den Zehn-Punkte-Plan als „großen Wurf“.

Nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion wird das Gesetz den Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht. Die Klimaziele seien zu niedrig, erklärte deren umweltpolitischer Sprecher, Florian von Brunn. Als besonders kritisch wertete er, dass es keine Verpflichtung zum Klimaschutz geben solle. Das mache das Gesetz zum „zahnlosen Tiger“. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, wertete das Gesetz gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR) als „viel zu unverbindlich“. Der Bund Naturschutz (BN) in Bayern sprach sogar von „Politikversagen“.

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