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Bauernproteste in Berlin – Klöckner verteidigt offene Agrarmärkte

Julia Klöckner; Foto: ©AgE

BERLIN. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat Verständnis für den Unmut der in Berlin demonstrierenden Landwirte geäußert, gleichwohl aber auf die Notwendigkeit offener Agrarmärkte gepocht. Beim Gespräch mit den seit gestern auch vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium protestierenden Bauern verteidigte Klöckner heute den Berufsstand gegen pauschale Kritik und Schuldzuweisungen. Es sei zudem keine Frage, dass die Landwirte jedes Recht hätten, in der Bundeshauptstadt zu demonstrieren, stellte die Ministerin klar.

Sie erinnerte die Praktiker aber auch daran, dass Deutschland in der international arbeitsteiligen Wirtschaft auch im Lebensmittelbereich auf den Außenhandel angewiesen sei. Beispielsweise brauche die deutsche Schweineerzeugung bei einem Selbstversorgungsgrad von rund 120% den Export, zumal längst nicht alle Teile des Schweins hierzulande noch absetzbar seien. Ohne Exporte gehe es daher nicht, betonte Klöckner. Umgekehrt sei man bei Obst und Gemüse, aber auch anderen Produkten auf Einfuhren angewiesen. Die Ressortchefin warb deshalb mit Blick auf die Forderungen der Demonstranten für Verständnis, dass sich Deutschland nicht einfach vom Ausland abkoppeln könne.

Ergänzend ist das Bundeslandwirtschaftministerium in einer Stellungnahme auf das Forderungspapier der Protestbewegung eingegangen. Darin wird unter anderem die Schaffung einer Kommission verlangt, die den „deutschen Vollkostenpreis“ für hierzulande erzeugte Lebensmittel feststellt und bei Bedarf anpasst. Notwendig sei die sofortige Einführung eines Erzeugungskosten-Index und eines Marktkrisenmanagements zur Sicherung „wirtschaftlich auskömmlicher“ Erzeugerpreise, heißt es in dem Papier.

Dazu verweist das Agrarressort auf die heterogenen Produktionskosten in der deutschen Landwirtschaft, die die Festlegung eines solchen Vollkostenpreises unmöglich machen würden. Die sich aus einem solchen System ergebenden Mindestpreise brächten die Gefahr von Überproduktion, was sich wiederum nur durch die Wiedereinführung eines Quotensystems mit den bekannten nachteiligen Wirkungen vermeiden ließe. Aus dem gleichen Grund erteilt das Ministerium auch dem Wunsch des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) nach Umsetzung eines Milchmarkt-Krisenkonzepts eine Absage, da dieses ebenfalls auf die Einführung einer Mengenregulierung hinausliefe.

Auch die geforderte Bevorzugung heimischer Produkte mit einer entsprechenden Herkunftskennzeichnung kann nach Einschätzung des Ministeriums nicht funktionieren. Ihm zufolge drohen dann nicht nur deutliche Einschränkungen des inländischen Warenangebots. Solche nationalen Herkunftskennzeichnungen seien ohnehin nur unter ganz strengen EU-rechtlichen Voraussetzungen möglich. Eine Auslistung von Produkten, die nicht den deutschen Produktionsstandards entsprächen, werde durch Vorgaben der EU und der Welthandelsorganisation (WTO) begrenzt.

Auf die Forderung nach Aussetzung der novellierten Düngeverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen entgegnet das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass solche Auflagen auf wissenschaftlicher Grundlage und praxisorientiert entwickelt würden. Die sich daraus ergebenden Lasten würden durch Förderprogramme gemindert. Gerade die Weiterentwicklung der Düngeverordnung sei unumgänglich gewesen, da ansonsten empfindliche Strafen und Auflagen seitens der EU-Kommission gedroht hätten.

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