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Arbeitsschutz – Beratungen über verschärfte Regeln in Schlachthöfen verschoben

Foto: ©Bundesregierung

BONN. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für heute angekündigte Beratung des „Corona-Kabinetts“ über Konsequenzen aus den Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen ist auf Mittwoch verschoben worden. Es gebe noch Beratungsbedarf in Regierungskreisen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Heil hatte in der vergangenen Woche eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zum Arbeitsschutz gefordert und strebt dabei offenbar auch ein Verbot von Werkvertragsverträgen an. Dies löste auf Seiten der Fleischbranche große Proteste aus.

Heil hatte angekündigt, in der Branche mit ihren prekären Arbeits- und Unterbringungsbedingungen für ausländische Fremdarbeitskräfte „aufzuräumen" zu wollen. Es müsse verbindliche Quoten für die Kontrollen, schmerzhafte Bußgelder bei Verstößen und klare, unmissverständliche Verantwortung eines Arbeitgebers für seine Betriebsabläufe geben. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann forderten am Wochenende, bei Verstößen gegen Arbeitszeitauflagen und bei der Unterbringung von Mitarbeitern die Bußgelder auf bis zu 30 000 Euro zu verdoppeln. Die Grünen schlugen einen Mindestpreis für Tierprodukte vor. Zudem sollten Werkverträge verboten werden und es müsse mehr staatliche Kontrolle geben, erklärte Grünen-Chef Robert Habeck am Wochenende bei der Vorstellung eines Sieben-Punkte-Plans zur Reform der Fleischproduktion.

Unterdessen hat es wieder einen größeren Corona-Ausbruch in einem Fleischwerk gegeben. Wie der Landkreis Osnabrück am vergangenen Sonntag mitteilte, wurden bei Massentests in einem Zerlegebetrieb der Westfleisch in Dissen 92 Mitarbeiter positiv getestet. Unter ihnen seien zahlreiche Kräfte, die von Subunternehmen beschäftigt würden, hieß es. Teils seien sie in Sammelunterkünften untergebracht. Alle positiv getesteten sowie deren Kontaktpersonen wurden in Quarantäne geschickt. Die Produktion im Werk wurde dem Kreis zufolge ausgesetzt; derzeit wird in Abstimmung mit dem Land Niedersachsen das weitere Vorgehen beraten. Hier spielte insbesondere die Frage eine Rolle, ob das Unternehmen einen systemrelevanten Bereich der Lebensmittelindustrie darstelle.

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