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Agrarministerkonferenz - Länder fordern Entscheidung zu BVVG-Flächen

© pixabay

QUEDLINBURG. Die Hängepartie um die weitere Privatisierung der ehemals volkseigenen Flächen stößt bei den Ländern auf Kritik. Die Agrarministerkonferenz (AMK) forderte vergangene Woche die beteiligten Bundesressorts auf, die Abstimmungen über die Vergabekriterien der Flächen der Bundesverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) umgehend wieder aufzunehmen und dabei auch die Agrarministerien der Länder sowie die BVVG zu beteiligen und „schnellstmöglich einer Einigung zuzuführen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, landwirtschaftlich genutzte Flächen nicht mehr zu verkaufen, sondern „vorrangig an nachhaltig beziehungsweise ökologisch wirtschaftende Betriebe“ zu verpachten. Unmittelbar nach Amtsantritt hatte die neue Bundesregierung einen weitgehenden Verkaufsstopp für die BVVG-Flächen verhängt. Seither verpachtet die BVVG fast ausschließlich an Ökobetriebe. Lediglich Flächen, für die m Rahmen der beschränkten Pachtausschreibung keine Gebote von Ökobetrieben eingehen, werden anschließend offen ausgeschrieben und an konventionelle Betriebe verpachtet. Allerdings wird die Verpachtung in diesen Fällen auf ein Jahr begrenzt.

Die Staatssekretäre von Bundesfinanz-, Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium hatten sich im Frühjahr auf einen Kompromiss verständigt, der anschließend überraschend von Ressortchef Christian Lindner wieder einkassiert worden war. Knackpunkt ist die in dem Kompromiss vorgesehene unentgeltliche Übertragung von weiteren 17 500 ha aus dem Bestand der BVVG für Naturschutzzwecke. Die BVVG verfügt noch über gut 90 000 ha landwirtschaftlich genutzte Flächen. Ende September laufen die Pachtverträge für rund 20 000 ha aus. AgE

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